RSS
f
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Berichte > SIG Salzburger Immobilien Holding: Bürgerliste verlangt Vorsitz im Aufsichtsrat
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

SIG Salzburger Immobilien Holding: Bürgerliste verlangt Vorsitz im Aufsichtsrat

20.03.2018Demokratie

Ingeborg Haller wird sich bei der kommenden Aufsichtsratssitzung am 21.März als AR-Vorsitzende bewerben. Für den Fall, dass sie gewählt wird, will sie sich für volle Transparenz und Kontrolle in der städtischen Immobiliengesellschaft einsetzen.

Was ist die SIG:

Die Salzburger Immobiliengesellschaft (SIG) wurde 2008 gegründet. Seither besitzt die Stadt kaum noch eigene Immobilien. Vielmehr befinden sich der gesamte städtische Immobilienbesitz, insbesondere Amtsgebäude, aber auch Schulen und Kindergärten im Eigentum der Gesellschaft. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Salzburg. Sämtliche Bauvorhaben im Hochbau werden federführend über die SIG abgewickelt. Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Personen.

Das Kontroll- und Gestaltungsdefizit:

Wichtigen Bauvorhaben - (wie der Bildungscampus Gnigl, der geplante Campus in Lehen, das Paracelsusbad und vieles mehr) laufen daher ausschließlich über die SIG. Die politischen Gremien wie Gemeinderat oder Fachausschüsse werden bei der inhaltlichen Entscheidungsfindung vielfach übergangen und lediglich im Rahmen von Grundsatzamtsberichten eingebunden. Seither ist auch das Anfrage- und Antragsrecht der einzelnen Gemeinderatsmitglieder  immer wieder stark eingeschränkt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Anfragen oft gar nicht oder nur spärlich beantwortet wurden. „Inhaltliche Antworten zu Bauvorhaben hängen daher oft vom Wohlwollen der Eigentümervertretung ab", was nach Ansicht von Haller „gar nicht geht".

Der Aufsichtsratsvorsitz - die Neuwahl:

Der Aufsichtsrat, bestehend aus fünf Mitgliedern, ist daher bei der Umsetzung von Bauvorhaben ein wichtiges Kontroll- und Gestaltungsgremium der politischen Fraktionen im Gemeinderat. Die Zusammensetzung richtet sich nach Stärke und Sitz der Fraktionen in der Stadtregierung. Die SPÖ ist mit zwei Mitgliedern vertreten. Die ÖVP und NEOS stellen wie die Bürgerliste je ein Aufsichtsratsmitglied.  Bisher war Vizebürgermeister Bernhard Auinger, SPÖ, Aufsichtsratsvorsitzender. Er hat bereits im Vorfeld der Bürgermeisterwahl angekündigt, aus dem Aufsichtsrat auszuscheiden. Seit der Bürgermeisterwahl ist er Eigentümervertreter.

In der kommenden Aufsichtsratssitzung am 21. März steht daher die Wahl des/der Aufsichtsratsvorsitzenden auf der Tagesordnung.

Für Haller, die bereits im Jahr 2009  den Vorsitz übernehmen wollte und damals an der Absprache von Rot-Schwarz gescheitert ist,  ist klar, dass weder die SPÖ, in deren Ressort die  Eigentümervertretung der SIG liegt, noch die ÖVP, die das Bürgermeisteramt inne hat, den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen können. Aber auch die NEOS, die in der Person von Stadträtin Unterkofler das Bauressort stellen, kommen für Haller nicht in Frage.

Volle Transparenz und Null-Mauschelei:

Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste, die als eine der wenigen Gemeinderäte im Jahr 2008 - genau wegen des angesprochenen Kontrolldefizits - gegen die Ausgliederung gestimmt hat, ist seit Gründung der SIG im Aufsichtsrat vertreten und kennt die Probleme, die mit der Ausgliederung verbunden sind. Auf Grund ihrer Erfahrung will sie den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen, um für volle Transparenz und Kontrolle im Bereich der städtischen Immobilien, vor allem auch für die einzelnen Mitglieder im Gemeinderat, zu sorgen.

Sie steht im Zusammenhang mit der Vorsitzführung bzw. im Vorfeld der Wahl  für keinerlei „Absprachen und Deals" zur Verfügung. Sie wird sich - wie den übrigen AR- Mitgliedern bzw. den im AR vertretenen Fraktionen bereits angekündigt - bei der nächsten Sitzung  für den Vorsitz bewerben und sich zur Wahl stellen. „Ich bin gespannt, ob ich gewählt werde,  bzw. wer von den Mitgliedern im Aufsichtsrat für volle Transparenz stimmt", so Haller abschließend.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Berichte > SIG Salzburger Immobilien Holding: Bürgerliste verlangt Vorsitz im Aufsichtsrat
RSS
f