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Trotz Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste/DIE GRÜNEN: Gesetzeswidriges Bettelverbot bleibt vorerst bestehen

05.07.2017Demokratie

Mehrheit aus SPÖ und ÖVP zeigt sich nicht einmal zur Diskussion im Gemeinderat bereit.

Mit dem gestern, 4.Juli 2017, veröffentlichten Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist klar: Das Bettelverbot in der Salzburger Innenstadt ist gesetzeswidrig. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben daher heute im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem Ziel, diese verfassungswidrige Verordnung so rasch wie möglich aufzuheben. Eine rot-schwarze Mehrheit hat sich jedoch geweigert, dem Antrag die erforderliche Dringlichkeit zuzuerkennen. SPÖ und ÖVP wollten damit nicht einmal eine Diskussion im Gemeinderat zulassen.

Dem VfgGH-Erkenntnis zufolge ist das das Verbot des Stillen Betteln in der Salzburger Altstadt derart flächendeckend und zeitlich so umfassend, dass es einem verfassungsrechtlich verpönten allgemeinen Bettelverbot gleichkommt. Die von den Befürwortern des Salzburger Bettelverbotes vorgebrachten Missstände durch still bettelnden Menschen konnten vor den HöchstrichterInnen nicht belegt werden.

„Die Verordnung zum Salzburger Verbot des Stillen Bettelns ist gesetzeswidrig und muss aufgehoben werden. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Tatsache ein für alle Mal klargestellt. Warum SPÖ und ÖVP sich dennoch weigern, dem VfGH-Erkenntnis Folge zu leisten, ist mir absolut unbegreiflich. Als GemeinderätInnen der Stadt Salzburg sind wir auf die Gesetze der Republik Österreich vereidigt. Den MandatarInnen von SPÖ und ÖVP muss das klar sein, wenn sie trotz des VfGH-Urteils weiter diese gesetzeswidrige Verordnung zum Verbot des Stillen Bettelns in Salzburg  bestehen lassen", erklärt Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

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