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Verfassungsgerichtshof kippt das Bettelverbot in der Salzburger Innenstadt:

04.07.2017Demokratie | Demokratie: Menschenrechte

Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordert die sofortige Aufhebung der Bettelverbotsverordnung vom Mai 2016 und bringt im morgigen Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag ein

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben das Salzburger Verbot des Stillen Bettelns in der Innenstadt stets als menschenrechtswidrig abgelehnt. „Darüber hinaus haben wir und viele Kritiker des Verbotes auch immer darauf hingewiesen, dass die Bettelverbotszonen in der Innenstadt verfassungswidrig sind, weil sie einem Bettelverbot gleichkommen", stellt Ingeborg Haller GR der Bürgerliste fest.

Diese Bedenken wurden nun bestätigt: Nachdem der Verfassungsgerichtshof im März 2017 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet hat, liegt nunmehr das Erkenntnis vor.

Bereits  im Frühjahr dieses Jahres hat der Verfassungsgerichtshof kritisiert, dass das  Verbot in der Salzburger Innenstadt derart weitläufig ist, dass es einem ausnahmslosen Verbot des Bettelns gleichkommen könnte.

Die Höchstrichter haben nunmehr die Verordnung aus dem Jahr 2015 in ihren wesentlichen Punkten als gesetzeswidrig aufgehoben Der VfGH hält fest, dass das Bettelverbot öffentliche Orte betrifft, die zu den bedeutendsten und frequentiertesten Teilen der Salzburger Innen- bzw. Altstadt zählen. Die hohe Frequentierung durch Touristen, Passanten und Einkaufende stellt laut dem Verfassungsgerichtshof keine sachliche Rechtfertigung dafür dar, still bettelnde Menschen davon auszugrenzen, diese öffentlichen Orte zu ihrem selbstgewählten Zweck zu nutzen.

Die nunmehr vom VfGh als verfassungswidrig beurteilte Verordnung wurde im Jahr 2016 durch eine Verordnung des Gemeinderates, die die Bettelverbotszonen ausweitete, ersetzt. Nach dem nunmehrigen Erkenntnis ist auch diese Verordnung eindeutig verfassungswidrig und muss deshalb aufgehoben werden.

„Wir sehen uns in unserer Kritik bestätigt und werden im morgigen Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem wir die Aufhebung der Bettelverordnung aus dem Jahre 2016 fordern", kündigt Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste / die Grünen in einer ersten Reaktion an.

Dringlicher Antrag: Aufhebung des illegalen (PDF, 45k)

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