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Kontrollamt legt Bericht zur Bieterstreuung vor - Fazit: Häufung von Auftragsvergaben im Hochbau festgestellt

08.05.2017Demokratie

Ingeborg Haller: Bieterstreuung muss größer werden !

Das Kontrollamt hat die Bieterstreuung im Hochbau der Stadt  (SIG) in den Jahren 2009 bis 2012 genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass beispielsweise bei Elektrounternehmen im Jahr 2012 zwei Firmen auffällig viele Rechnungen gestellt haben, während andere gar nicht zum Zug gekommen sind.

Das Kontrollamt hat soeben seinen Bericht zur Bieterstreuung in der Stadt (Hochbau) vorgelegt.

„Der Bericht wird in der nächsten Kontrollausschusssitzung sicherlich ausführlich diskutiert werden",  ist Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, überzeugt. „Es geht nämlich nicht an, dass nur einzelne Firmen, die noch dazu nicht die günstigsten sind, zum Zug kommen, während andere Firmen überhaupt nie beauftragt werden", stellt Haller klar. „Ziel muss es sein, dass die Bieterstreuung insgesamt größer wird und damit die Qualitätsstandards der Ausschreibungen erhöht werden", teilt  Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, die Einschätzung des Kontrollamtes.

Das Kontrollamt hat den Zeitraum von 2009 bis 2012 geprüft. Dabei wurde besonders das Jahr 2012 genauer untersucht und in manchen Bereichen eine Häufung von Auftragsvergaben festgestellt, sowie die Vergrößerung der Bieterstreuung und der Abschluss von Rahmenvereinbarungen empfohlen:

Die SIG hat im Jahr 2012 rund 8.200 Rechnungen von insgesamt 700 Unternehmen im Gesamtwert von rund 27,5 Mio. Euro verbucht. Dabei hat das Kontrollamt im Bereich der Elektrounternehmen festgestellt, dass nur 26 Firmen beauftragt wurden, obwohl es in der Stadt 120 tätige Elektrounternehmen gibt. Zwei der 26 Firmen haben überdies rund 250 Rechnungen gestellt. Eine stichprobenartige Nachschau der Rechnungen hat ergeben, dass das am häufigsten beauftragte Unternehmen einen höheren Stundesatz als die Mitbewerber verrechnet hat. Auch bei der verrechneten Anfahrtspauschale bestehen erhebliche Unterschiede, um nur ein Beispiel aus dem Bericht anzuführen. (siehe Seite 6 f des Berichtes)

„Auch wenn das Kontrollamt im Ergebnis festgestellt hat, dass die Aufträge rechtskonform und nachvollziehbar im elektronischen Vergabeakt vergeben wurden, ist es sinnvoll, die Empfehlungen rasch umzusetzen", so Haller abschließend. Diese Empfehlungen sind:

  • Verbesserung der Bieterstreuung, insbesondere im Bereich der Elektrotechnik;
  • Auch bei geringen Auftragsvergaben muss bei Vergabe auf Preis geachtet werden;
  • Bei häufig wiederkehrenden Leistungen sollten Rahmenverträge abgeschlossen werden;

Pruefbericht Bieterstreuung (PDF, 2018k)

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