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Kontrollamtsbericht zu den SWAP-Geschäften der Stadt muss öffentlich behandelt werden

20.04.2017Demokratie

GR Ingeborg Haller: Bürgerliste/DIE GRÜNEN werden entsprechenden Antrag im Kontrollausschuss stellen. Wir gehen von der Unterstützung der übrigen Fraktionen aus

Nahezu zwei Jahre hat es gedauert, bis der von der Bürgerliste/DIE GRÜNEN  beauftragte Prüfbericht des Kontrollamtes zu den SWAP-Geschäften der Stadt endlich vorgelegt wurde. Am kommenden Montag, 24.April, soll der Bericht im Kontrollausschuss diskutiert werden - jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN ist diese nichtöffentliche Sitzung ein fatales Signal und eine absolut untragbare Vorgangsweise.

„Geheimniskrämerei ist hier absolut fehl am Platz! Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern die Diskussion des Kontrollamtsberichtes in einer öffentlichen Sitzung. Wir werden einen dementsprechenden Antrag stellen und gehen davon aus, dass uns die anderen Fraktionen dabei unterstützen werden. Diese Sitzung muss öffentlich stattfinden, alles andere ist inakzeptabel", stellt Gemeinderätin Ingeborg Haller, die auch Berichterstatterin sein wird, klar.

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