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Kontrollamt bestätigt: Gemeinderat war nicht vollständig und richtig über die Risiken der Zinstauschgeschäfte informiert

29.03.2017Demokratie: Finanzen

Verantwortung muss geklärt werden, volle Aufklärung ist erforderlich!

Bereits am 28.4.2015 haben die Bürgerliste/DIE GRÜNEN das städtische Kontrollamt mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob der Gemeinderat im Zusammenhang mit den Zinstauschgeschäften der Stadt richtig und vollständig informiert wurde. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt nahezu 2 Jahre später nun vor. Das Kontrollamt bestätigt: Der Gemeinderat wurde nicht korrekt über die Risiken informiert.

Der Bericht lässt einige wichtige Fragen offen, eine umfassende Diskussion im nächsten Kontrollausschuss am 24. April ist dringend notwendig. Dabei wird auch zu klären sein, warum das Kontrollamt die in der Stadtsenatssitzung am 15.05.2006 auf die von Klubobmann Helmut Hüttinger gestellte Frage nach den Risiken der SWAPs gegebene Antwort, zwar als richtig, aber als nicht vollständig beurteilt.

Sollte sich herausstellen, dass Mitarbeiter der Finanzabteilung wissentlich Fehlinformationen abgegeben und den Gemeinderat damit bewusst über die Risiken im Zusammenhang mit den SWAP-Geschäften getäuscht haben, dann sind dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN legen größten Wert auf eine umfassende Klärung des Informationsflusses an den Gemeinderat und der Verantwortung für das Verschweigen offensichtlich beträchtlicher Risiken.

Pruefauftrag der Buergerliste_DIE GRUeNEN (PDF, 164k)

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