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Bürgerliste/DIE GRÜNEN stehen als einzige Fraktion im Gemeinderat klar zum Projekt Regionalstadtbahn

22.03.2017Planung: Verkehr

Bernhard Carl: „Kritiker der RSB haben bis heute keine Alternativen vorgelegt“

Der Gemeinderat hat heute, Mittwoch, in seiner Aktuellen Stunde zum Thema der Regionalstadtbahn (RSB) diskutiert. Dabei hat sich gezeigt: Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN sind die einzige Fraktion im Salzburger Gemeinderat, die klar zum Projekt steht.

„Die übrigen Fraktionen im Gemeinderat, insbesondere die Bürgermeisterpartei SPÖ, geben sich verantwortungsbewusst und versenken doch gleichzeitig Salzburgs einzige Hoffnung, das Verkehrsproblem dieser Stadt wirklich in den Griff zu bekommen", stellt GR Bernhard Carl klar.

Um Salzburgs Verkehrsprobleme dauerhaft lösen zu können, wird kein Weg an einem schienengebundenen Massenverkehrsmittel vorbeiführen. Doch anstatt endlich den Weg für diese Bahn zu ebnen, hat sich Bürgermeister Heinz Schaden lieber einen Stadtbahn-Entsorgungsbeauftragten installiert, der bereits vor seiner Bestellung seine Meinung zum Projekt in einem Leserbrief mehr als deutlich gemacht hat. „Man kann Willi Rehberg nicht vorwerfen, dass er eine eigene Meinung hat. Dass der Bürgermeister seinen Stadtbahn-Entsorgungsbeauftragten aber als ‚objektiven Rechner' darstellt, ist schon ein starkes Stück", so der Verkehrssprecher der Bürgerliste/DIE GRÜNEN weiter.

Die Gegner einer Regionalstadtbahn haben auch diesmal im Gemeinderat wieder nach „Alternativen" gerufen. Der Haken dabei: Weder die SPÖ noch eine andere RSB-kritische Fraktion haben bis heute eine solche Alternative vorgestellt.

„Ständig wird von modernen Verkehrslösungen und günstigen Alternativen gesprochen, doch dann kommt einfach nichts. Das Salzburger Obus-Netz ist längst an der Grenze seiner Kapazität angelangt. Bei Fußgänger und RadfahrerInnen müssen wir ohnehin dringend für weitere Verbesserungen sorgen. Das alles sind aber keine Alternativen zur Regionalstadtbahn – das sind Pflichten, die wir zusätzlich zu erledigen haben", stellt Carl klar.

Wenn es um Verbesserungen für den Obus – beispielsweise bei der Einführung neuer Busspuren – ging, oder den Ausbau wichtiger Radachsen, dann standen die Bürgerliste/DIE GRÜNEN in den letzten Jahren zumeist allein auf weiter Flur. Ähnliches gilt für den Schnellradweg nach Freilassing, wo SPÖ und ÖVP auf der Bremse stehen. Nach den Bekenntnissen im heutigen Gemeinderat besteht nun aber Grund zum vorsichtigen Optimismus: „Nach den heute gemachten Versprechen der anderen Fraktionen, insbesondere der SPÖ, diese lange überfälligen Verbesserungen für Obus-Gäste, FußgängerInnen und RadfahrerInnen nun endlich angehen zu wollen, werden wir uns sehr genau ansehen, ob den schönen Worten auch Taten folgen", erklärt Bernhard Carl, Verkehrssprecher der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, abschließend.

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