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Bedenken der Bürgerliste/DIE GRÜNEN bestätigt: Bettelverbot ist nicht nur menschenrechts-, sondern auch verfassungswidrig

15.03.2017Demokratie | Demokratie: Menschenrechte

Verfassungsgerichtshof kündigt Verordnungsprüfung an

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben das Salzburger Verbot des Stillen Bettelns stets als menschenrechts- und verfassungswidrig abgelehnt. Diese Bedenken werden nun bestätigt: Wie heute bekannt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof von sich aus ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet.

Die Höchstrichter haben im Juni 2012 das generelle Bettelverbot in Salzburg aufgehoben, seither ist das „stille Betteln" erlaubt. Dennoch haben Vizebürgermeister Preuner und die ÖVP mit Hilfe von SPÖ und FPÖ ein generelles Bettelverbot in der Stadt Salzburg eingeführt und zwar über die Hintertür einer ortspolizeilichen Verordnung. In einer offiziellen Aussendung des VfGH wird dazu nun ausgeführt: „Das Verbot in der Salzburger Innenstadt ist derart weitläufig, dass es einem ausnahmslosen Verbot des Bettelns gleichkommen könnte".

„Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass das Salzburger Verbot des Stillen Bettelns und die entsprechende Verordnung verfassungswidrig sind", erklärt Ingeborg Haller.  „Wir warten gespannt auf das Ergebnis der Prüfung durch den VfGH – aus Sicht der Bürgerliste/DIE DIE GRÜNEN muss dieses menschenverachtende Bettelverbot jedenfalls so schnell wie möglich aufgehoben werden", so Gemeinderätin abschließend.

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