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Helfen statt vertreiben! Verbot des Stillen Bettelns ist gescheitert.

07.03.2017Demokratie: Menschenrechte | Soziales

Armutszeugnis für eine reiche Stadt: Bürgerliste/DIE GRÜNEN stimmen als einzige Fraktion gegen die teure Vertreibungspolitik gegenüber Notreisenden

Der Stadtsenat hat gestern in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, dass im Jahr 2017 bis zu 170.000 Euro für die Überwachung von Brücken und Parkanlagen ausgeben werden sollen. Eine private Sicherheitsfirma wurde beauftragt. Diese Maßnahme richtet sich einzig und allein gegen Notreisende.

„Salzburg nimmt einen Haufen Geld in die Hand, um die Stadt bettelfrei zu machen. Statt  in soziale Maßnahmen zu investieren, und auf Betreuung und Streetwork zu setzen, investiert man lieber in eine private Sicherheitsfirma. Unmenschlicher und zynischer geht es nicht mehr", stellt Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar.  „Verwunderlich ist, dass auch die NEOS diesem Amtsvorschlag zugestimmt haben."

Nachdem die Stadt im Jahr 2016 rund 50.000 Euro für die Überwachung von Brücken und Parkanlagen ausgegeben hat, belaufen sich die vorgesehenen Kosten im Jahr 2017 bereits auf rund 170.000 Euro, um die Notreisenden zu vertreiben. „Wie soll das weitergehen?",  fragt sich Ingeborg Haller. Salzburg erntet jetzt, was SPÖ, ÖVP und FPÖ mit ihrem sinnlosen Bettelverbot gesät haben. Die Notreisenden sind an andere Orte ausgewichen. Menschen ständig zu vertreiben, kann offensichtlich nicht die Lösung sein. Das sektorale Bettelverbot hat nicht dazu geführt, dass Bettler verschwunden sind, sie wurden lediglich in andere Stadtteile verdrängt.

„Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN lehnen nicht nur die Ausgaben für die Überwachung der Brücken und Parkanlagen durch einen privaten Sicherheitsdienst ab. Wir fordern erneut,  endlich dieses sinnlose Verbot des Stillen Bettelns in Salzburg aufzuheben. Das Verdrängen muss ein Ende haben", stellt GR Ingeborg Haller klar.

Die Ausweitung der Überwachung durch einen privaten Sicherheitsdienst ist ein weiteres Armutszeugnis für den Umgang der einstigen Menschenrechtsstadt Salzburg mit Notreisenden. Damit sollen Symptome bekämpft werden, die durch das sinnlose Verbot des stillen Bettelns überhaupt erst entstanden sind. Das Bettelverbot ist keine Lösung. Es führt Salzburg nur in einen Teufelskreis von Verboten und Verdrängung.

„Das Verbot des stillen Bettelns ist gescheitert. Was wir brauchen, ist mehr Sozialarbeit. Da fehlt aber das Geld. Wenn es um die Überwachung durch eine private Sicherheitsfirma geht, dann stehen plötzlich mehr als genug Mittel zur Verfügung", ist Haller verwundert.

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN schlagen vor, das Geld nicht in die Überwachung, sondern in zusätzliche Mittel für mehr Streetwork zu investieren.  „Ja, Sozialarbeit kostet etwas – aber sie ist auch die einzige Möglichkeit, wie wir in Salzburg wieder zu einem guten Miteinander mit den Notreisenden finden können. Denn weder sie, noch ihre Armut werden einfach aus Salzburg verschwinden", so die Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN abschließend.

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