RSS
f
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Berichte > Mit Grundelementen der Demokratie darf man keine Machtspiele treiben
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Mit Grundelementen der Demokratie darf man keine Machtspiele treiben

09.02.2017Demokratie

Die Forderung von Franz Ruf nach einem schärferen Demonstrationsrecht ist zurückzuweisen. Es geht nicht an, dass sich ein Polizeidirektor in eine politische Diskussion einmischt.

Nachdem sich der Salzburger Polizeidirektor Franz Ruf, bereits in der Vergangenheit gleich mehrfach in die politische Diskussion rund um das Bettelverbot  eingebracht und öffentlich die  ÖVP-Forderung von Vizebürgermeister Preuner auf Einführung von Bettelverbotszonen in der Stadt befürwortet hat, meldet er sich nunmehr wieder zu einem  hochbrisanten politischen Thema zu Wort. Er verlangt ein schärferes Demonstrationsrecht und unterstützt dabei die Vorschläge von einigen Teilen der ÖVP.

„Es geht nicht an, dass sich ein Polizeidirektor – unmittelbar nachdem Vizebürgermeister Preuner von der ÖVP auch für die Stadt Salzburg Beschränkungen bei Demos gefordert hat – in politische Diskussion einbringt und die Forderungen der ÖVP nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit unterstützt. Immerhin gibt es eine Trennung von Legislative und Exekutive", so Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste/DIE GRÜNEN in der Stadt Salzburg, die abschließend  auch auf den Verfassungsdienst verweist, der die aktuellen Vorschläge des Innenministers als verfassungswidrig einstuft.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Berichte > Mit Grundelementen der Demokratie darf man keine Machtspiele treiben
RSS
f