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Bürgerliste/Die GRÜNEN stehen für Meinungs- und Versammlungsfreiheit

07.02.2017Demokratie

Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind zwei der wichtigsten Bürgerrechte in Österreich – egal wann und wo.

Sie stellen das Kernstück der Demokratie dar! Die aktuellen Vorschläge des Innenministers lehnen die Bürgerliste/DIE GRÜNEN daher ab. Sie sind verfassungswidrig!

Eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes kommt für die Bürgerliste/Die GRÜNEN  nicht in Frage. „Es gäbe beispielsweise weder die Salzburger Stadtlandschaften noch die Grünlanddeklaration, die unsere Stadtlandschaften vor Verbauung schützt, wenn Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hätten", ist Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste/Die GRÜNEN, überzeugt. Haller erinnert in diesem Zusammenhang an Wackersdorf, Zwentendorf und Hainburg.

„Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden demokratischen Rechten einer freien Gesellschaft. Dieses Recht darf nicht beschnitten werden, sondern es muss geschützt werden", so Ingeborg Haller abschließend.

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