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Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben FP-Gemeinderat Enzinger nicht zum Kontrollausschuss-Vorsitzenden gewählt

06.02.2017Demokratie

„Wer Kinder bewusst zur Hetze missbraucht, ein Sturmgewehr auf seiner Facebookseite postet und offenbar keine Berührungsängste zu Rechtsextremen hat, der ist für den Vorsitz im Kontrollausschuss nicht tragbar“

Nach dem Ausscheiden des bisherigen Ausschuss-Vorsitzenden aus dem Salzburger Gemeinderat hat die FPÖ in der Ausschusssitzung am 6.2.2017  Erwin Enzinger als neuen Vorsitzenden des Kontrollausschusses namhaft gemacht. Enzinger hat sich in der Vergangenheit mehrmals öffentlich selbst disqualifiziert, sodass Ingeborg Haller, GR und Mitglied des Kontrollausschusses, der Wahl Enzingers zum Vorsitzenden nicht zugestimmt hat.

Seine Haltung eindrucksvoll zur Schau gestellt hat Enzinger beispielsweise in den sozialen Medien. Auf Facebook postete der FPÖ-Gemeinderat im Sommer 2015 das Bild eines Sturmgewehrs und dazu den lapidaren Kommentar: „Mein Samstagseinkauf. Sicher ist sicher". http://salzburg.orf.at/news/stories/2732721)

Erwin Enzinger hatte offenbar auch kein Problem damit, gemeinsam mit Rechtsextremen und Neonazis im November 2015 bei einer einschlägigen Demonstration beim Wiener Deserteursdenkmal aufzutreten. (https://recherchegraz.noblogs.org/post/2016/02/02/pdv-21-11-2015/ u.a.)

Zuletzt hat der FPÖ-Kandidat für den Vorsitz im Kontrollausschuss dann auch noch bewiesen, dass er nicht einmal davor zurückschreckt, Hetze auf dem Rücken von Schulkindern zu betreiben. Aus dem Einstudieren eines syrischen Liedes und dessen Aufführung bei einer Schulveranstaltung versuchte Enzinger einen „Skandal" zu basteln.

„Wer Kinder bewusst zur Hetze missbraucht, ein Sturmgewehr auf seiner Facebookseite postet und offenbar keine Berührungsängste zu Rechtsextremen hat, der ist für den Vorsitz im Kontrollausschuss nicht tragbar ", erklärt Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, ihr Stimmverhalten.

Für Rückfragen: Ingeborg Haller  0676/5840090

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