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Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern Aufklärung vom Kontrollamt:

06.02.2017Demokratie | Demokratie: Finanzen

Prüfauftrag zu den Swapgeschäften der Stadt wurde bereits 2015 erteilt – bis heute wurden keine Ergebnisse vorgelegt

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben bereits 2015 einen Prüfantrag zur Frage, ob der Gemeinderat betreffend Swapgeschäfte der Stadt vollständig und richtig informiert wurde, gestellt. Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Kontrollausschusses im 11.Mai 2015 einstimmig im Kontrollausschuss angenommen. Seither wartet die Bürgerliste auf eine Erledigung durch das Kontrollamt.

Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN und Mitglied des Kontrollausschusses, wird daher heute anlässlich der Kontrollausschusssitzung nachfragen, warum die Prüfungsergebnisse durch das Kontrollamt nach fast zwei Jahren noch immer nicht vorliegen und die rasche Bearbeitung und Vorlage einfordern.

„Wurde der Gemeinderat vollständig und richtig informiert? Diese Frage wollte die Bürgerliste/DIE GRÜNEN vom Kontrollamt geklärt haben. Inzwischen sind fast zwei Jahre vergangen. Es wurde aber weder ein Zwischenbericht erstattet noch ein Prüfbericht vorgelegt. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern sofortige Aufklärung darüber, warum das Kontrollamt den Prüfbericht nicht fertigstellt und dem Ausschuss zur Beratung vorlegt ", stellt Ingeborg Haller klar.

Pruefantrag der Buergerliste_DIE GRUeNEN (PDF, 164k)

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