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Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“: Bgm. Heinz Schaden handelt gegen eigenes Stimmverhalten und aufrechten Gemeinderatsbeschluss

26.01.2017Demokratie

Am 4.2.2015 hat der Gemeinderat klargestellt: Beiden Freihandelsabkommen wird so nicht zugestimmt

Noch bis Montag, 30.1.2017, läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA". Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN unterstützen diese Initiative ausdrücklich, so wie auch zahlreiche andere politische Fraktionen, NGOs und Initiativen. Wenn Bürgermeister Heinz Schaden nun aber öffentlich dazu aufruft, das Volksbegehren nicht zu unterzeichnen, dann ignoriert er damit einen aufrechten und eindeutigen Gemeinderatsbeschluss.

Mehr als 400 Gemeinden in Österreich haben sich bereits "TTIP-CETA-TiSA-frei" erklärt und auch die Stadt Salzburg hat ihre Haltung zu TTIP und CETA  bereits vor fast zwei Jahren klargestellt: Nach einer Initiative von GR Bernhard Carl hat der Gemeinderat am 4. Februar 2015 eine Reihe von verbindlichen Auflagen festgelegt. „Der Bürgermeister selbst und eine große Mehrheit bestehend aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und Bürgerliste haben damals beschlossen, eine Ratifizierung der Freihandelsabkommen durch die zuständigen Gremien abzulehnen, wenn wichtige Forderungen nicht oder nur ungenügend erfüllt werden", so Carl.

Neben Forderungen zu Transparenz und dem Schutz österreichischer Standards umfasst der Beschluss der Stadt auch das grundlegende Thema der Daseinsvorsorge. Bevor einer Ratifizierung von TTIP und CETA zugestimmt wird, muss beispielsweise sichergestellt sein,  „dass Leistungen der Daseinsvorsorge (Soziales, Bildung, Strom, Wasser) von diesem Abkommen ausgenommen sind. Bis heute ist dies aber nicht der Fall", stellt GR Carl klar. Mehrere vom Gemeinderat aufgelistete Forderungen sind nicht erfüllt – dennoch hat der Bürgermeister nun öffentlich dazu aufgerufen, das Volksbegehren nicht zu unterzeichnen. Er handelt damit gegen einen mit großer Mehrheit gefassten und nach wie vor aufrechten  Gemeinderatsbeschluss.

„Wie passt die jetzige Haltung des Bürgermeisters mit seinem eigenen Stimmverhalten und dem aufrechten Gemeinderatsbeschluss gegen TTIP und CETA in ihrer jetzigen Form zusammen? Dazu erwarte ich mir eine Erklärung", stellt Bernhard Carl, Gemeinderat der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar.

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