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Bürgerliste/DIE GRÜNEN verlangen Leitfaden für die Durchführung einer Bürgerbefragung

20.09.2016Demokratie: Mitbestimmung

Das von der FPÖ initiierte Bürgerbegehren zur Einführung einer Sicherheitswache in Salzburg wurde laut Mitteilung der Stadt am 15.9.2016 von der FPÖ-Fraktion überraschend zurückgezogen:

Den Medienberichten zu Folge entspricht offenbar ein Großteil der gesammelten Unterschriften nicht den formalen Kriterien.

Das Bürgerbegehren bzw. die Bürgerbefragung sind im derzeit gültigen Stadtrecht die einzige Möglichkeit der Salzburgerinnen und Salzburger zur politischen Mitbestimmung.

„Nachdem SPÖ und ÖVP vor rund eineinhalb Jahren das Salzburger Modell der direkten Demokratie versenkt haben, bleibt  im Salzburger Stadtrecht nur die Bürgerbefragung, bzw. das Bürgerbegehren als einziges direktdemokratisches Instrument, – umso wichtiger ist es, dieses bürgernah zu gestalten", stellt Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste/DIE GRÜNEN  klar.

„Das von der FPÖ mittlerweile wieder zurückgezogene Bürgerbegehren darf nicht zum Anlass genommen werden, dass die formalen Kriterien für die Sammlung von Unterschriften künftig zu eng ausgelegt werden. Die Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordert: „Die Stadt muss alles in ihrer Macht stehende tun, um den Salzburgerinnen und Salzburgern die Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. einer Bürgerbefragung möglichst unbürokratisch zu ermöglichen."

Dazu braucht es einen verbindlichen Leitfaden, der den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in einfacher Art und Weise den Weg aufzeigt, wie eine Bürgerbefragung, bzw. ein Bürgerbegehren initiiert werden kann. „Der Leitfaden soll in Form einer Broschüre und auf der Homepage der Stadt jederzeit nachlesbar sein", erklärt die Gemeinderätin abschließend.

Antrag: Erstellung eines Leitfadens (PDF, 38k)

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