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Das Bettelverbot ist gescheitert!

26.07.2016Soziales

Der sinnlose Versuch, Armut zu verdrängen, muss endlich aufhören. Bürgerliste/DIE GRÜNEN sind gegen die Überwachung des Mirabellgartens durch eine private Sicherheitsfirma.

Nach den Brücken will Bürgermeister Heinz Schaden nun auch den Mirabellgarten von einem privaten Sicherheitsdienst überwachen lassen. Der Grund: Notreisende haben bei Hochzeitsgesellschaften gebettelt. Salzburg erntet jetzt, was SPÖ, ÖVP und FPÖ mit ihrem sinnlosen Bettelverbot gesät haben: Die Notreisenden sind an andere Orte ausgewichen. Menschen ständig zu vertreiben, kann offensichtlich nicht die Lösung sein. Das sektorale Bettelverbot hat nicht dazu geführt, dass Bettler verschwunden sind, sie wurden lediglich in andere Stadtteile verdrängt.

„Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN lehnen nicht nur die zusätzliche Überwachung des Mirabellgartens durch einen privaten Sicherheitsdienst ab. Wir fordern Bürgermeister Heinz Schaden auf,  endlich dieses sinnlose Verbot des Stillen Bettelns in Salzburg aufzuheben. Das Verdrängen muss ein Ende haben", stellt GR Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg klar.

Die Ausweitung der Überwachung durch einen privaten Sicherheitsdienst ist ein weiteres Armutszeugnis für den Umgang der einstigen Menschenrechtsstadt Salzburg mit Notreisenden. Damit sollen Symptome bekämpft werden, die durch das sinnlose Verbot des stillen Bettelns überhaupt erst entstanden sind. Wenn der zuständige Vizebürgermeister Preuner als „Reaktion" auf die von ihm selbst mitverursachten „Missstände" im nächsten Jahr dann so sicher wie das Amen im Gebet eine zweite Ausweitung des unseligen Verbotes vorlegen wird, dann weichen die Notreisenden eben erneut aus. Das Bettelverbot ist keine Lösung. Es führt Salzburg nur in einen Teufelskreis von Verboten und Verdrängung und könnte Notreisende letzten Endes sogar in die Kriminalität treiben.

„Das Verbot des stillen Bettelns ist gescheitert. Was wir brauchen, ist mehr Sozialarbeit. Die dazu dringend nötigen Mittel fehlen allerdings seit Jahren. ‚Kein Geld da', heißt es ständig. Doch wenn es um die Überwachung durch eine private Sicherheitsfirma geht, dann stehen dem Bürgermeister plötzlich mehr als genug Mittel zur Verfügung – noch dazu ohne Beschluss des Salzburger Gemeinderates", ist Saghi verwundert.

Seit Jahren fordern die Bürgerliste/DIE GRÜNEN zusätzliche Mittel für Streetwork. „Für mehr als ein kleines Placebo im Begleittext des Bettelverbotes hat es bisher aber leider nicht gereicht. Die StreetworkerInnen der Caritas leisten gute Arbeit, doch es fehlt schlichtweg an der nötigen Kapazität. Das muss sich jetzt ändern", stellt die Gemeinderätin klar. „Ja, Sozialarbeit kostet etwas – aber sie ist auch die einzige Möglichkeit, wie wir in Salzburg wieder zu einem guten Miteinander mit den Notreisenden finden können. Denn weder sie, noch ihre Armut werden einfach aus Salzburg verschwinden", so die Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN abschließend.

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