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FPÖ soll Steuergelder missbräuchlich verwendet haben. Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern sofortige Aufklärung

31.05.2016Demokratie | Demokratie: Verwaltung

Ingeborg Haller: Kontrollamt muss jetzt prüfen, und nicht erst in einem halben Jahr

Zwei MandatarInnen der FPÖ in der Stadt Salzburg wird vorgeworfen, Steuergelder angeblich missbräuchlich verwendet zu haben. Konkret soll das Geld für Wahlkampfhilfe in Tirol verwendet worden sein. Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, fordert die sofortige Aufklärung des Sachverhaltes.

„Diese Vorwürfe können nicht ein halbes Jahr lang im Raum stehen gelassen werden. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern eine sofortige Überprüfung  durch das städtische Kontrollamt. Eine Untersuchung im Rahmen des jährlichen Kontrollamtsberichts zu den Fraktionsgeldern würde erst Anfang 2017 stattfinden und das wäre eindeutig zu spät", stellt Gemeinderätin Ingeborg Haller klar.

Erst nach Vorliegen des Prüfergebnisses kann überlegt werden, ob ein Wechsel im Vorsitz des städtischen Kontrollausschuss vorzunehmen ist. Sollte dies der Fall sein, sprechen sich die Bürgerliste/DIE GRÜNEN schon jetzt dafür aus, dass der Vorsitz im Kontrollausschuss künftig rotierend zwischen den Fraktionen vergeben wird.

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