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25.5.2016: Video aus dem Gemeinderat: Helmut Hüttinger

26.05.2016Demokratie | Soziales

Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN kritisiert die von SPÖ, ÖVP und FPÖ geforderte Ausweitung des Stillen Betteln in Salzburg scharf.

Bürgermeister Heinz Schaden und die SPÖ gehen mit den heute gefallenen Beschlüssen endgültig vor der Law-And-Order Fraktion im Gemeinderat in die Knie. Zu glauben, die WählerInnen durch diese Aufgabe ihrer sozialpolitischen Prinzipien zurück zu gewinnen, ist aber ein Trugschluss

Die Entwicklung des Bettelverbotes in Salzburg ist ein Exempel für die bedauerliche Entwicklung in unserer Gesellschaft: Unerwünschte Menschen einfach zu verbieten. Es ist beschämend und einer Stadt wie Salzburg nicht würdig. Stilles Betteln ist ein vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich anerkanntes Grundrecht und genau das haben Rot, Schwarz und Blau nun im größten Teil der Salzburger Altstadt verboten

Stilles Betteln ist ein vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich anerkanntes Grundrecht. Schon bei seiner Einführung vor einem Jahr war das sektorale Bettelverbot aus verfassungsrechtlicher Sicht mehr als bedenklich. Einer neuerlichen verfassungsrechtlichen Überprüfung wurde die Ausweitung des Bettelverbotes dennoch erst gar nicht unterzogen. Einer solchen würde der entsprechende Amtsbericht aber ohnehin kaum standhalten: Laut Erhebung des Magistrats halten sich insgesamt 26 Bettler in der linken Altstadt und dem Kaiviertel auf. Dieser Bereich der Stadt Salzburg wird jährlich von Millionen Menschen besucht - 26 BettlerInnen können da keinen derartigen Missstand darstellen, der die Ausweitung der Verbotszonen rechtfertigen soll.

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