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Stilles Betteln: Verbotszonen werden ausgeweitet

25.05.2016Demokratie | Soziales

Bürgerliste/DIE GRÜNEN stimmen gegen weitere Verbote. SPÖ vollendet ihren beispiellosen sozialpolitischen Umfaller

„Armut kann man nicht mit Gesetzen bekämpfen" Anja Hagenauer, (18.9.2014, DerStandard)

„Mehr Verbote ändern an der Situation nichts" Anja Hagenauer (2.10.2014, ORF-Salzburg)

„Ein neues Gesetz zu schnüren, sei aber sinnlos. Das würde wieder aufgehoben werden – und dann hätte sich die Stadt lächerlich gemacht" Heinz Schaden (18.4.2014 ORF Salzburg)

„Im Landesgesetz ist alles das ausdrücklich verboten, was der Verfassungsgerichtshof auch ausgenommen hat – nämlich das aggressive Betteln, das organisierte Betteln, das Kinderbetteln" Heinz Schaden (Gemeinderatssitzung 20.3.2013)

Noch vor zwei Jahren haben maßgebliche VertreterInnen der Sozialdemokratie, allen voran Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer, die ÖVP-Forderung nach einem Verbot des Stillen Bettelns mit ebenso scharfen wie klaren Worten zurückgewiesen. Heute, am 25. Mai 2016, haben alle GemeinderätInnen der SPÖ in einer namentlichen Abstimmung den Weg für eine Ausweitung der Salzburger Bettelverbotszonen geebnet und damit auch ihre letzten sozialpolitischen Grundsätze über Bord geworfen.

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben das von ÖVP, FPÖ und nun auch SPÖ propagierte Bettelverbot stets abgelehnt und wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende unternehmen, um dieses sinnlose und einer Menschenrechtsstadt Salzburg unwürdige Verbot des Stillen Bettelns zu Fall zu bringen. „Die Entwicklung des Bettelverbotes in Salzburg ist ein Exempel für die bedauerliche Entwicklung in unserer Gesellschaft: Unerwünschte Menschen einfach zu verbieten", stellt Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar. „Es ist beschämend und einer Stadt wie Salzburg nicht würdig. Stilles Betteln ist ein vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich anerkanntes Grundrecht und genau das haben Rot, Schwarz und Blau nun im größten Teil der Salzburger Altstadt verboten"

Schon bei seiner Einführung vor einem Jahr war das sektorale Bettelverbot aus verfassungsrechtlicher Sicht mehr als bedenklich. Einer neuerlichen verfassungsrechtlichen Überprüfung wurde die Ausweitung des Bettelverbotes dennoch erst gar nicht unterzogen. Einer solchen würde der entsprechende Amtsbericht aber ohnehin kaum standhalten: Laut Erhebung des Magistrats halten sich insgesamt 26 Bettler in der linken Altstadt und dem Kaiviertel auf. Dieser Bereich der Stadt Salzburg wird jährlich von Millionen Menschen besucht - 26 BettlerInnen können da keinen derartigen Missstand darstellen, der die Ausweitung der Verbotszonen rechtfertigen soll.

Wenig bis gar nichts ist hingegen von den bei Einführung des sektoralen Bettelverbots versprochenen Sozialen Maßnahmen zu sehen. Ein im Gemeinderat beschlossenes, dauerhaftes Notquartier existiert bis heute nicht. Stattdessen gibt die Stadt lieber 57.000 Euro aus, um jene Brücken, unter denen die Armutsreisenden Schutz vor Wind und Wetter suchen, von einem privaten Wachdienst bewachen zu lassen. Zum Vergleich: Die aufsuchende Sozialarbeit der Caritas ist dem Bürgermeister und der SPÖ im selben Zeitraum gerade einmal 18.000 Euro wert.

„Bürgermeister Heinz Schaden und die SPÖ gehen mit den heute gefallenen Beschlüssen endgültig vor der Law-And-Order Fraktion im Gemeinderat in die Knie. Zu glauben, die WählerInnen durch diese Aufgabe ihrer sozialpolitischen Prinzipien zurück zu gewinnen, ist aber ein Trugschluss", so Hüttinger.

Die Ausweitung des Verbotes des Stillen Bettelns in Salzburg ist offensichtlich menschenrechts- und verfassungswidrig, die zugrundeliegende Argumentation in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Diese Tatsache haben auch VertreterInnen maßgeblicher NGOs wie etwa der Caritas in einer gestern (24.5.2016) abgehaltenen Pressekonferenz noch einmal bestätigt. Laut einer Erhebung des Magistrats, die auch dem Amtsbericht zur Erweiterung der Verbotszonen zugrundeliegt, halten sich insgesamt 26 Bettler in der linken Altstadt und dem Kaiviertel auf. Dieser Bereich der Stadt Salzburg wird jährlich von Millionen Menschen besucht - 26 BettlerInnen können da keinen derartigen Missstand darstellen, der die Ausweitung der Verbotszonen rechtfertigen soll.

Salzburg nennt sich selbst Menschenrechtsstadt. Die Unterzeichnung der Charta wurde auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen und die SPÖ war auch maßgeblich daran beteiligt, den Runden Tisch Menschenrechte als unabhängiges ExpertInnen-Gremium ins Leben zu rufen. „Das alles ist jetzt wertlos. Durch das Verbot des Stillen Bettelns und dessen heute beschlossene, neuerliche Ausweitung auf einen Großteil der Salzburger Altstadt degradieren Heinz Schaden und die SPÖ die Menschenrechtsstadt Salzburg zur Farce", ist Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, fassungslos.

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