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Bürgerliste/DIE GRÜNEN stimmen gegen Ausweitung der Bettelverbotszonen

23.05.2016Demokratie | Soziales

KO Hüttinger: „Das ist einer Menschenrechtsstadt Salzburg nicht würdig!“

Der Stadtsenat hat heute gegen die Stimmen der Bürgerliste/DIE GRÜNEN und Neos eine massive Ausweitung des Verbotes des stillen Bettelns beschlossen. Die zugrundeliegende Argumentation ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar, das Bettelverbot offensichtlich menschenrechts- und verfassungswidrig.

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN lehnen die Ausweitung des von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossenen Bettelverbotes weiterhin entschieden ab. „Es ist beschämend und einer Menschenrechtsstadt Salzburg nicht würdig. Stilles Betteln ist ein vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich anerkanntes Grundrecht und genau das wollen Rot, Schwarz und Blau nun im größten Teil der Salzburger Altstadt verbieten", stellt Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar.

Einer neuerlichen verfassungsrechtlichen Überprüfung wurde die Ausweitung des Bettelverbotes nicht unterzogen, einer solchen würde der entsprechende Amtsbericht ohnehin kaum standhalten. Laut Erhebung des Magistrats halten sich insgesamt 26 Bettler in der linken Altstadt und dem Kaiviertel auf. Dieser Bereich der Stadt Salzburg wird jährlich von Millionen Menschen besucht - 26 BettlerInnen können da keinen derartigen Missstand darstellen, der die Ausweitung der Verbotszonen rechtfertigen soll.

„Das Argument, nur ein Prozent der Stadtfläche sei vom Bettelverbot betroffen, ist mehr als fadenscheinig! Bei den Verbotszonen handelt es sich schließlich um genau die Bereiche, wo sich die meisten Menschen aufhalten", so Hüttinger.

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