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Kontrollamtsbericht zur Wirtschaftlichkeit der städtischen Bestattung wurde vorerst nicht zur Kenntnis genommen

09.05.2016Demokratie

Ingeborg Haller: Betrieb muss reorganisiert und zukunftsfähig gemacht werden

Im heutigen Kontrollausschuss wurde der Kontrollamtsbericht zur städtischen Bestattung ausführlich diskutiert. Auf Grund der im Prüfungszeitraum von 2008 bis 2014 festgestellten, teils gravierenden Mängel, haben sich die Mitglieder des Kontrollausschusses über Vorschlag von Gemeinderätin Ingeborg Haller darauf verständigt, dass der Prüfbericht vorerst nicht zur Kenntnis genommen wird.

Zur Erinnerung: Das Kontrollamt kritisiert in seinem Prüfbericht schwere Managementfehler und ein hohes Defizit. Seit dem Jahr 2008 bis einschließlich 2014 hat die städtische Bestattung Verluste geschrieben. Es wurden grobe Mängel beim Mahnwesen, bei der Buchhaltung und der EDV festgestellt. Beispielsweise belaufen sich die Außenstände zum heutigen Stichtag auf über 500.000 Euro. Teilweise sind Forderungen zwischenzeitig auch verjährt. „In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, wie so etwas überhaupt passieren konnte und warum der ressortzuständige Vizebürgermeister Preuner erst so spät reagiert und Verbesserungen veranlasst hat", fragt Ingeborg Haller nach der politischen Verantwortung

Im Zuge der Sitzung wurde intensiv über die Konsequenzen, die aus dem Kontrollamtsbericht zu ziehen sind, diskutiert. Seitens des Amtes wurde darauf hingewiesen, dass bereits Verbesserungen veranlasst wurden und vor allem das Mahnwesen sowie das interne Kontrollsystem reorganisiert wurden. Überdies wurde ein Businessplan erstellt und versichert, dass das Jahr 2015 eine hervorragende Bilanz erbracht habe.

Da das Kontrollamt bereits Kritik am Businessplan geäußert hat, und dieser den Mitgliedern des Kontrollausschusses noch nicht einmal vorgelegt wurde, und auch die Zahlen für 2015 nicht bekannt waren, hat der Kontrollausschuss einstimmig beschlossen, den Prüfbericht vorerst nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern diesen in der Juli-Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Zwischenzeitig sollen der Bilanzentwurf für das Jahr 2015, der Businessplan sowie ein in Bearbeitung befindlicher Reorganisationsbericht erstellt und den Fraktionen vorgelegt werden.

Für GR Ingeborg Haller steht fest: „Die Stadt soll auch weiterhin das Angebot einer städtischen Bestattung aufrechterhalten, wobei der Betrieb jedoch effizient und kostendeckend zu führen ist".

Sämtliche auf der Homepage der Bürgerliste/DIE GRÜNEN veröffentlichten Kontrollamtsberichte sind unter http://www.buergerliste.at/de/gemeinderat-themen/detail.asp?id=431&tit=Kontrollamtsberichte+online jederzeit abrufbar.

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