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Bürgerliste/DIE GRÜNEN lehnen Ausweitung der Bettelverbotszonen strikt ab

28.04.2016Soziales

KO Hüttinger: „Das ist einer Menschenrechtsstadt nicht würdig!“

Der soeben den Fraktionen zugestellte Amtsbericht zur massiven Ausweitung des Verbotes stillen Bettelns ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und offensichtlich menschenrechts- und verfassungswidrig.

Bekanntlich hatte vor nicht einmal einem Jahr am 20.5.2015 eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Bürgerliste/DIE GRÜNEN und der NEOS eine Verordnung beschlossen, die das stille Betteln in Teilen der Altstadt und anderen Bereichen verbietet. Der von der Stadt beauftragte Gutachter Univ.-Prof. Dr. Nicolaus Raschauer bezeichnete den Verordnungsentwurf in seiner damaligen Stellungnahme als „noch verfassungskonform".

Die Mühe einer neuerlichen verfassungsrechtlichen Prüfung machen sich der ressortzuständige Vizebürgermeister Preuner und Bürgermeister Schaden, der den Amtsbericht freigab, diesmal nicht mehr. Dies wohl aus gutem Grund, da die Ausweitung auf Bereiche mit großem Platzangebot und wenigen Bettlern wohl kaum einer Prüfung standhält. So sollen sich nach einer vom Magistrat durchgeführten Erhebung im gesamten Bereich der linken Altstadt mit Kaiviertel insgesamt 26 Bettler aufhalten, davon 3 in der Kaigasse und 2 am Alten Markt, keiner in der Griesgasse und dennoch werden auch diese Bereiche künftig in die Verbotszone einbezogen. Ähnliches gilt auch für andere Straßen.

Geradezu zynisch wirkt die Argumentation, wenn behauptet wird, dass 2 BettlerInnen in der Kaigasse vor dem Spar-Geschäft Fußgänger dazu nötigen, auf die Straße zu steigen, um nicht über eine sitzende Person zu fallen.

Insgesamt konzediert der Amtsbericht, dass sich die Anzahl der BettlerInnen verringert hat, dass aber – wie dies ja auch zu erwarten war – eine Verlagerung in „erlaubte Bereiche" stattgefunden hat. 26 BettlerInnen in der linken Altstadt, die jährlich von Millionen Menschen besucht wird, sollen also einen derartigen Missstand darstellen, der die Ausweitung der Verbotszonen rechtfertigen soll.

Dem gegenüber steht die Tatsache, dass das im Vorjahr versprochen Notquartier bis heute nicht eröffnet wurde. Auch die dafür zuständige SPÖ setzt daher auf den Verbotskurs, statt längst überfällige soziale Maßnahmen umzusetzen. Allein das zeigt neuerlich, wie wenig die noch im Vorjahr abgegebenen Versprechen, das Bettelverbot nur im angeblich gerade noch zulässigen Bereich zu beschließen, wert sind.

„Die neuerliche Ausweitung der Bettelverbotszonen ist einer Menschenrechtsstadt Salzburg nicht würdig. Der Verfassungsgerichtshof hat eindeutig klargestellt, dass Betteln im öffentlichen Raum ein Grundrecht ist und nicht einfach verboten werden kann, weil einem der Anblick von BettlerInnen nicht gefällt. Wir appellieren vor allem an die SPÖ, nicht neuerlich ihre letzten Grundsätze über Bord zu werfen und der Ausweitung der Verbotszonen nicht zuzustimmen. Wir lehnen sie jedenfalls strikt ab!", erklärt Klubobmann Helmut Hüttinger zum vorliegenden Entwurf.

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