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Fachstelle für Barrierefreies Bauen schaffen: Bürgerliste/DIE GRÜNEN stellen Antrag im Gemeinderat

24.09.2015Soziales | Soziales: Menschen mit Behinderung

Ulrike Saghi: Ohne Barrierefreiheit kann es keine Inklusion geben

Am Mittwoch, 23. September, behandelte der Gemeinderat in seiner aktuellen Stunde das Thema „Salzburg mit und für Menschen mit Behinderungen". Auch wenn in den letzten Jahren einiges verbessert wurde, so ist Salzburg doch immer noch weit davon entfernt, eine barrierefreie Stadt zu sein. Aus diesem Grund bekräftigen die Bürgerliste/DIE GRÜNEN einmal mehr ihre Forderung, endlich eine Fachstelle für barrierefreies Bauen im Magistrat zu schaffen.

„Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen und in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben", stellt Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses und Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN klar. „Deshalb hat der Gemeinderat am 18. September 2002, also vor 14 Jahren, ja eigentlich auch die Einrichtung einer Fachstelle für barrierefreies Bauen beschlossen – eigentlich, denn passiert ist seither nichts. 2007 haben wir sie erneut eingefordert, leider wieder ohne Erfolg. Dieses Mal werden wir aber nicht mehr locker lassen."

Ulrike Saghi hat deshalb auch im Gemeinderat einen Antrag eingebracht: Zu den Beratungen für das Budget 2016 sind den gemeinderätlichen Gremien endlich ein Anforderungsprofil und eine Ausschreibung für die Besetzung der beschlossenen Fachstelle vorzulegen. Die Notwendigen Mittel für die Fachstelle sind im Voranschlag 2016 vorzusehen.

Eine Fachstelle für barrierefreies Bauen kann helfen, dass unnötige Hürden für Menschen mit Behinderungen erst gar nicht gebaut werden. Die Stadt Graz hat das bereits 1984 erkannt: dort verfügt man bereits seit mehr als 30 Jahren über ein Referat für barrierefreies Bauen. Und auch Wien hat inzwischen mit seiner „Mobilitätsagentur" nachgezogen.

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN werden bei den diesjährigen Budgetverhandlungen nicht locker lassen, damit die 2002 beschlossene Fachstelle für barrierefreies Bauen endlich geschaffen wird. Ohne Barrierefreiheit gibt es keine Inklusion für Menschen mit Behinderungen", so Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses und Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN abschließend.

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