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Von Ungleichbehandlung kann keine Rede sein!

22.09.2015Planung

Morgen entscheidet der Gemeinderat über die Umwidmung eines Grundstücks. Dieser Vorgang wäre an sich nichts Besonderes, doch das besagte Grundstück gehört Haythem al-Wazzan.

Grundsätzlich war das Ansuchen in der eingebrachten Form nach Meinung der Stadtplanung positiv zu bewerten. Wie sich nun aber zeigt, ist eine politische Mehrheit für eine andere Lösung: Nämlich eine Festlegung auf 75 Prozent gewerbliche Nutzung und 25 Prozent Wohnnutzung. Auch die Bürgerliste/DIE GRÜNEN werden dieser Lösung zustimmen, auch wenn aus unserer Sicht ein höherer Wohnanteil wünschenswert gewesen wäre.

In Medienberichten wurde mehrfach der Vorwurf erhoben, al-Wazzan würde durch die Stadtplanung bevorzugt.  Eine Weisung, die von Stadtrat Johann Padutsch erlassen wurde, gelte für al-Wazzan nicht. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die besagte Weisung von Johann Padutsch, nämlich bei neuen Ansuchen auf Umwidmung unter bestimmten Voraussetzungen 25Prozent Geförderte Mietwohnungen vorzusehen, stammt vom 1. Februar 2013 und kommt damit um mehr als zwei Jahre später als das viel diskutierte Ansuchen von Al-Wazaan.

Haythem al-Wzzan wurde nicht bevorzugt. Er wurde so behandelt, wie alle anderen auch. Der  Antrag auf Umwidmung wurde gestellt, lange bevor es die Weisung von Stadtrat Johann Padutsch gab. Diese Weisung trotzdem nachträglich anzuwenden, so wie in Medienberichten und von politischer Seite mehrfach gefordert, wäre keine Gleichbehandlung, sondern das genaue Gegenteil.

Erst, als von Seiten der Stadtplanung der Versuch unternommen wurde, al-Wazzan in Verhandlungen zu freiwilligen Zugeständnissen im Sinne einer Stärkung des gesamten Stadtteils zu bewegen, kam widersinniger Weise der Vorwurf einer Bevorzugung auf.

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