RSS
f
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Berichte > Verbot des Stillen Bettelns: Warum die SPÖ dermaßen umgefallen ist
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Verbot des Stillen Bettelns: Warum die SPÖ dermaßen umgefallen ist

20.05.2015Soziales

Am 20. März 2013 hat die damalige SPÖ-Gemeinderätin Dagmar Aigner in einer hervorragenden Rede ausgeführt, warum Bettelverbote sinnlos sind. Hier die Rede im Wortlaut:

Entgegen der beklemmend machenden Diskussion und der geschürten Diskussion, Salzburg wäre ein Bettler-Eldorado sei Eingangs klar festgestellt: Salzburgs Landessicherheitsgesetz regelt klar: Aggressives Betteln ist verboten! Aufdringliches Betteln ist verboten! Das Anhalten von Menschen zum Zweck des Bettelns ist verboten! Unaufgefordertes Begleiten von Menschen zum Zwecke des Bettelns ist verboten. Betteln mit oder von Kindern ist verboten. Das Animieren zum Betteln ist verboten. Das Organisieren von Betteln ist verboten.

Kurz gesagt: Betteln in Salzburg ist verboten. Lediglich das stille Dasitzen mit einem Hut oder einer Tafel ist erlaubt, wobei still wirklich bedeutet: still! Denn laut Polizei ist sogar das Äußern der Worte „bitte, bitte" aggressiv!

Der heute vorgelegte Verordnungsentwurf ist eine Themaverfehlung, weil er krampfhaft versucht, etwas zu regeln, was Verfassungskonform und Menschenrechtskonform nicht weiter regelbar ist. Und weil er fälschlicher Weise versucht, zu suggerieren, es könnte gelingen, die armen Menschen aus der Stadt zu vertreiben. Das kann er nicht! Weil die Armut nicht verschwinden wird.

Zum ersten Punkt, der rechtlichen Dimension: Ich halte den Verordnungsentwurf für rechtlich nicht haltbar, weil der Verfassungsgerichtshof sehr klar festgehalten hat: An öffentlichen Orten ist die Begegnung mit anderen Menschen immanent. Eine Störung dieser öffentlichen Orte kann von der bloßen Anwesenheit einzelner Menschen, die um finanzielle Unterstützung bitten oder betteln, ohne aufdringliche oder aggressive Verhaltensweisen an den Tag zu legen, nicht ausgehen. Und er verweist weiters auf die Menschenrechtskonvention Artikel 10, der Kommunikationsfreiheit garantiert. Diese Kommunikationsfreiheit erfasst auch das Recht zur Mitteilung einer Nachricht... Und Jedenfalls ist es das Recht von Personen, auf ihre individuelle Notlage hinzuweisen. Dass derartige Mitteilungen, so der Verfassungsgerichtshof, als Belästigung oder als störend oder schockierend empfunden werden, ändert nichts am Schutz durch die  Menschenrechtskonvention. Der Verfassungsgerichtshof hat damit klar festgestellt, dass stilles Betteln zu tolerieren ist. Ein etwaiges Verbot muss sachlich gerechtfertigt sein und einen objektiv nachvollziehbaren Missstand zum Inhalt haben.

Ein Bettelverbot ohne tatsächliche Missstandsabwehr, das lediglich eine gesellschaftlich abgelehnte Situation beseitigen soll, sprengt den Rahmen einer ortspolizeilichen Verordnung. Ein bloßes subjektives Unwohlsein, sagt der VfgH, das bei Passanten durch stille Bettler hervorgerufen wird, reicht nicht aus, um einen objektiven Missstand gemäß Gesetz zu begründen.

Der Amtsbericht versucht daher auch in der Folge, objektive Missstände zu konstruieren. Er argumentiert aber inhaltlich unlogisch und nicht ausgereift und er bleibt in der Folge genau diesen Beweis schuldig. Gibt es Beweise für eine kriminelle Organisation der still Bettelnden? Nein! Es gibt nur Vermutungen. Warum ist eine still bettelnde Person ein größeres Ärgernis als durchaus lautstark und insistierend nach Mitgliedschaften fragende Organisationen? Keine Antwort. Der AB hält lapidar fest: Auf Märkten wie Grünmarkt, Schranne oder Weihnachtsmärkten soll Betteln verboten sein. Der Christkindlmarkt hat laut AB eine Million Besucher. Schranne – ca 9.000. Warum sind dann ein paar Bettler so ein Missstand, der ein Verbot rechtfertigen würde?

Die Verkehrsfrequenz von Straßenzügen wird mit beeindruckenden Zahlen hinterlegt. Über die Staatsbrücke bewegen sich pro Tag rund 12.000 Personen oder Fahrradfahrer, über den Makartsteg 11.700 bis 14.300. Wenn all diese tausenden Bewegungen möglich sind, warum stören dann um alles in der Welt fünf Bettler, die am Steg sitzen den Verkehrsfluss?

Das derzeit geltende Gesetz, das nur mehr das Stille Betteln erlaubt, gilt seit Sommer 2012. Weder im Sommer noch im Winter konnten die von der Verordnung erfassten Straßen, Brücken, Plätze wegen des hohen Bettelaufkommens nicht passiert werden. Wenn der Amtsbericht festhält, dass es Reisegruppen, die über Brücken in die Stadt geleitet werden, nicht mehr möglich gewesen wäre, auszuweichen, dann stimmt das einfach nicht. Es konnte noch jeder von der einen Salzachseite auf die andere hinübergehen, wenn er das wollte.

Der AB argumentiert weiters mit dem Recht auf Gemeingebrauch des Öffentlichen Gutes und der Verkehrsfläche, die durch die Bettler beeinträchtigt wird. Ich kann vor diesem Argument nur warnen. Der widmungsgemäße Gebrauch des öffentlichen Raumes ist gesetzlich nicht deklariert. Das Ersitzen von Almosen könnte ebenfalls ein widmungsgemäßer Gebrauch sein, denn wo sonst sollte der Bettler denn das tun? In Deutschland gibt es dazu bereits Rechtsprechung, Herr Dr. Fuchs, die Straßen und Fußgängerzonen eindeutig als Stätten der Information und des Meinungsaustausches und der Pflege menschlicher Kontakte definiert. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat festgehalten, dass stille Bettlerinnen und Bettler die Passanten an der Fortbewegung nicht stören. Selbst wenn er stehen bleibt, mit den Bettlern spricht und ihnen etwas gibt, ist das keine weitere Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes, als wenn jemand  stehen bleibt, um ein Schaufenster zu betrachten.

Das Argument, dass nur ein Prozent der städtischen Verkehrsfläche von der Verordnung erfasst wäre, mag stimmen, wenn Sie die gesamte Stadt betrachten. Bleibt man in der Innenstadt, dann liest es sich wie das who is who er Straßenzüge, die an den Sehenswürdigkeiten entlangführen. Und spätestens dann, wenn auch Plätze wie der Hagenauerplatz, der Alte Markt, der Mirabellplatz oder breite Straßen, die von Touristengruppen in voller Breite regelmäßig mühelos beschritten werden, wie zB der Franz-Josefs-Kai mit dem Argument der Enge ausgenommen werden sollen, dann wird klar, dass das nicht hält.

Mit den Verkehrsströmen und der Enge zu argumentieren, ist eine schlechte Strategie, weil sie nicht zu Ende gedacht ist. Auch in periphären Stadtteilen gibt es Straßenzüge die eng sind, und die eine hohe Frequenz aufweisen. Die Verordnung schlägt hier nichts vor. Wenn man der Verordnung folgen würde, und bestimmte Orte herausnähme – und Vizebgm Preuner hat es angesprochen – dann verdrängt man die Bettler in andere Räume. Die werden dann wieder zu eng, dann braucht es eine neue Verordnung im Endergebnis hätten wir einen Fleckerlteppich, den wir über die ganze Stadt legen würden und überall das Stille Betteln verbieten würden. Das kann nicht rechtskonform im Sinne des Verfassungsgerichtshofes sein.

Insgesamt ist daher klar, dass der Verordnungsentwurf erstens ungeeignet ist, und zweitens auch nur ein Vorwand, denn in Wahrheit geht es um etwas anderes. Die Hilflosigkeit im eigenen Tun wird auch an einer anderen Stelle im AB deutlich, wenn nämlich ausgeführt wird, dass man zunächst überlegt hätte, die Auswahl jener Straßenzüge und Plätze, an denen man das stille Betteln verbieten möchte, am Altstadterhaltungsgesetz zu orientieren. Das ist ein Gesetz, dass die Frage der Architektur und der Außengestaltung von Anlagen regelt. Das dem Schutz des Stadtbildes gewidmet wird. Was um Himmels Willen hat das mit Bettlern zu tun? Oder vielleicht doch sehr viel? Weil es nämlich genau darum geht – nicht um objektive Missstände, sondern um das optische Erscheinungsbild der Stadt zu bewahren, in das arme Menschen nicht hineinpassen. Und daraus erklärt sich auch, wer eine Stellungnahme zu diesem AB abgeben durfte. Der Verein Rechte Altstadt, die Funktaxivereinigung und die Wirtschaftskammer. Wo sind die Stellungnahmen der Caritas, der Notschlafstellen, der Kirchen, der Plattform Menschenrechte oder des Runden Tisches Menschenrechte?

Als zweite Ebene möchte ich auch ausführen, warum ich glaube, dass der Amtsbericht inhaltlich etwas Falsches suggeriert. Weil die Historie der Stadt nämlich beweist, dass es nicht möglich sein wird, arme Menschen aus der Stadt zu vertreiben. Die Geschichte des Bettelns ist die Geschichte der Armut und der Frage, wie wir damit umgehen. Bettler gehören immer schon zum Stadtbild. Der erste Erlass von Bettelordnungen geht zurück auf Ebene des Mittelalters – allerdings war damals eine positive Grundhaltung dem Betteln gegenüber, weil man Bettlern Almosen geben konnte für das eigene Seelenheil. Daher haben sich Bettler überwiegend bei Kirchen aufgehalten, oder bei Klöstern, und das war ganz ok, denn es war in der Tradition der damaligen Gesellschaft. Ein Beispiel für dieses erhöhte Bettleraufkommen aber auch schon für einen ersten Versuch, Betteln zu ordnen, sind die sogenannten Plainbettler. 12 Bettler erhielten die Erlaubnis, an ganz bestimmten Orten rund um Maria Plain auf ganz bestimmte Art und Weise zu betteln. Zu Beginn der Neuzeit vollzog sich durch das Anwachsen der Armut in den großen Städten ein Einstellungswandel. Bettler wurden als ordnungsgefährdend empfunden, und das Bedürfnis der Reglementierung wurde immer stärker. Im 18. Jahrhundert gabs dann eine Almosenordnung für die Stadt, über deren Einhaltung sogenannte Bettelrichter oder Bettelvögte wachen sollten, und im 19. Jahrhundert eine eigene Armenpolizei. Gleichzeitig versuchte man, die Armut zu bürokratisieren, d.h., wenn man bestimmte Voraussetzungen erfüllte, konnte man vor der Armenkommission um Unterstützung ersuchen. Im 19. Jahrhundert forderte der Salzburger Bürgermeister auf, nicht den Bettlern Geld zu geben, sondern der Arbeitschaft (??). Und trotz aller dieser Bemühungen ist es nicht gelungen, die Bettler von der Stadt wegzubekommen. Die Bettler prägten das Stadtbild nach wie vor. Und aufgrund der immer rigoroseren Gesetzgebung setzten einige von ihnen auf Mobilität. Vor allem Freitags zogen dann die Frauen mit ihren Kindern von Tür zu Tür und baten um Geld. Die Geschichte zeigt, soweit sie durch Quellen belegt ist, dass Bettelverbote noch nie wirklich wirksam waren. Sie können vielleicht die Sichtbarkeit der Armut verhindern, aber an der Armut ändern sie nicht das Geringste. Ist es wirklich das, was wir wollen? Armut zu verbieten?

Und als dritte und letzte Schiene möchte ich die Diskussion auf die Europäische ebene heben...

...Die miserablen Lebensverhältnisse der Roma und Sinti sind jahrelang bereits bekannt. Wir haben keine Antwort darauf. Die Antwort, die uns mit der vorliegenden Verordnung einfiele, wäre, jene, die aufgrund der Ausweglosigkeit zu uns kommen und um Hilfe bitten – still um Hilfe bitten, denn alles andere ist ja ohnehin verboten – zu bestrafen. Und ich darf noch einmal ein rechtliches Argument bemühen: Wenn man Betteln mit einer Verwaltungsstrafe belegen möchte, dann muss man bedenken, ob die Höhe der Strafe verhältnismäßig ist. Und dabei muss man auf die Einkommensverhältnisse der betroffenen Person im Verhältnis zum Strafausmaß abstellen. Und ich zitiere einen SN-Artikel von letzter Woche, in dem ein rumänischer Familienvater berichtet, er möchte so lange in Salzburg sein, bis er 300 Euro beieinander hat. Dann fährt er wieder heim zu seiner Familie. Er hat eine Frau und zwei Kinder. Und von diesen 300 Euro müsse dann seine Familie 2 Monate lang leben können. Der Verordnungsentwurf sieht bereits beim ersten Aufgriff 500 Euro Strafe vor – also fast den Lebensunterhalt von vier Monaten für eine vierköpfige Familie. Ist das wirklich alles, was uns zur Armut in Osteuropa einfällt? Oder erscheint Ihnen das nicht irgendwie abwegig? Es ist höchste Zeit...

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Berichte > Verbot des Stillen Bettelns: Warum die SPÖ dermaßen umgefallen ist
RSS
f