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Die Würde des Menschen ist unantastbar

11.12.2013Demokratie | Demokratie: Menschenrechte

Fünf Jahre Menschenrechtstadt Salzburg – ein Grund zum Feiern? Einiges an Positivem wurde bewegt. Vieles bleibt allerdings noch zu tun.

Die Unterzeichnung der Charta der Menschenrechte genau vor fünf Jahren war ein erster wichtiger Schritt der Stadt Salzburg auf dem langen Weg zur Menschenrechtstadt. Die Bürgerliste/Die Grünen haben diesen Schritt nicht nur begrüßt, sondern mitinitiiert. „Am Ziel sind wir allerdings noch lange nicht. Nach wie vor passieren Menschenrechtsverletzungen in unserer Stadt", erklärt Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste und eine der politischen MitinitiatorInnen.

Es war nicht einfach, dass Salzburg überhaupt Menschenrechtstadt geworden ist. Mehrere Anläufe im Gemeinderat waren notwendig, um den Amtsbericht mehrheitsfähig zu machen. Eine Reihe von Vorbehalten wurden formuliert. Die Sorge von ÖVP und SPÖ war groß, mit der Unterzeichnung Charta Verpflichtungen einzugehen, die die Stadt nicht will. FPÖ und Liste Tazl waren sowieso dagegen.

Einiges an Positivem  - z.B. die Einrichtung des Runden Tisch Menschenrechte, einer Antidiskriminierungsstelle sowie das Handbuch Menschenrechte - ist seither geschehen. Vieles bleibt aber noch zu tun. Um nur zwei Beispiele zu nennen:

  • Seniorenheimrichtlinie:
    Noch immer gilt die diskriminierende Seniorenheimrichtlinie. Diese Richtlinie schließt alle Nicht EU Bürger von einem städtischen Seniorenheimplatz aus. Nur bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen wird eine Ausnahme gemacht. Das ist Diskriminierung pur. Warum diese Regelung noch immer nicht geändert wurde, ist unverständlich. Es braucht einen diskriminierungsfreien Zugang zu unseren städtischen Seniorenheimen.
  • Bettelmigration in der Stadt Salzburg:
    Mit der Unterzeichnung der Charta zum Schutz der Menschenrechte hat sich die Stadt verpflichtet, die Menschenwürde von Obdachlosen und Notreisenden zu schützen (Art XVI). Auch wenn die Armutsmigration nur auf Europäischer Ebene zu lösen ist, hat die Stadt Verantwortung zu übernehmen. Sie muss darauf zu achten, dass die Basisversorgung dieser Menschen gewährleistet wird.
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