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Menschenverachtende "Camping-Verordnung" sorgt für Entsetzen

22.10.2013Demokratie: Menschenrechte

Strafe "bis zu 10.000 Euro": Wer nicht genehm ist, kann eingesperrt werden

Der Titel "Menschenrechtsstadt" verkommt in Salzburg immer mehr zum blanken Hohn. Unter dem Deckmantel einer Anpassung der städtischen Camping-Verordnung wird nun all jenen einen Freibrief erteilt, die Bettler, Roma und Sinthi lieber gestern als heute aus dem öffentlichen Blickfeld verschwinden lassen würden.

Was ist passiert? Bisher waren höchstens 370 Euro für „unerlaubtes Campieren"  zu berappen, doch auf einmal will man bis zu 10.000 Euro kassieren. Wer nicht bezahlen kann, muss ersatzweise in Haft - bis zu 14 Tage lang. "Das ist Kriminalisierung pur", warnt Bürgerlisten-Gemeinderätin Ulrike Saghi. "Was damit erreicht werden soll ist klar: „Nicht Touristen, die ihre Wohnwägen falsch abgestellt haben sollen zahlen. Sondern es geht um jene Menschen, die sonst keine andere Bleibe haben. Wieder einmal tritt es die Bettler."

Fakt ist: Die Wenigsten haben das Geld, um solche drakonischen Strafen zu bezahlen - Bettler schon gar nicht. Genau auf sie zielt diese Verordnung aber ab. Im Zweifelsfall kann man so die Bettler schnell loswerden.

Währenddessen wäscht Heinz Schaden, Bürgermeister der Menschenrechtsstadt Salzburg, seine Hände in Unschuld. Ihm reicht es, das zuständige Amt um "Augenmaß" bei den Strafen zu bitten. Noch eines drauf setzt hingegen ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner mit seiner mehr als bedenklichen Äüßerung: "Das Forstgesetz verpflichtet uns, die Wälder zu säubern und zu reinigen."

Wer kein Dach über dem Kopf hat und im Freien übernachtet muss zahlen. Wer nicht zahlen Kann muss hinter Gitter. All das passiert in der Menschenrechtsstadt Salzburg. Und so ganz nebenei sendet diese neue "Camping-Verordnung" auch ein verheerendes Signal an die Touristen: Wer so ein Strafmandat erhält, der kommt garantiert kein zweites Mal.

 

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