RSS
f
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Anträge / Anfragen > Amtsbericht erst nach Fertigstellung
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Amtsbericht erst nach Fertigstellung

19.02.2016  >  StR. UnterkoflerDemokratie: Verwaltung

Anfrage gemäß § 21 GGO

Sehr geehrte Frau Stadträtin,

der Amtsbericht 05/04/42944/2009/003 vom 18.11.2015 wurde am 14.12.2015 im Bauausschuss behandelt und beschlossen. Allerdings war die Beleuchtung an diesem Teilstück schon vor der Fertigstellung des Amtsberichtes installiert.

Abgesehen davon, dass die Maßnahme zweifellos einen Komfort- und Sicherheitsgewinn für RadfahrerInnen und FußgängerInnen gebracht hat, ist diese Vorgangsweise unüblich.

Ich stelle daher folgende

Anfrage:

  1. Wieso wurde der Amtsbericht  für die gegenständliche Maßnahme erst nach Fertigstellung erstellt und den zuständigen Gremien vorgelegt, statt dies vor Baubeginn zu tun?
  2. Haben Sie die Maßnahme persönlich genehmigt und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
  3. Welche Konsequenzen hätte es gehabt, wenn die zuständigen Gremien die Umsetzung und die damit verbundene Finanzierung mehrheitlich abgelehnt hätten?

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Bernhard Carl

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Anträge / Anfragen > Amtsbericht erst nach Fertigstellung
RSS
f