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Verkauf und Tausch von Liegenschaften Im Eigentum der SIG

14.03.2016  >  Bgm. SchadenPlanung

Antrag nach § 22 GGO

Die Bestimmung des § 9 des Geselischaftsvertrages der BIG sieht vor, dass der Erwerb, die Veräußerung und Verpfändung von Liegenschaften (ausgenommen unbebaute Flächen bis 300 m^) der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.

Aus Anlass eines beabsichtigten und zwischenzeitig hinfällig gewordenen Grundstückstausches einer Liegenschaft im Bereich der Volksschule Parsch ist es notwendig geworden, diese Bestimmung zu überdenken.

Es reicht nicht aus, wenn der Ankauf und die Veräußerung sowie Tausch und Verpfändung von unbeweglichen Sachen (Immobilien) der städtischen Immobiliengesellschaft nur vom Aufsichtsrat genehmigt werden muss. Vielmehr müssen die zuständigen Gremien des Gemeinderates mit eingebunden bzw. befasst werden.

Es wird daher nachstehender

ANTRAG

gestellt:

Die MD wird ersucht, einen AB vorzubereiten und vorzulegen, der sicherstellt, dass in den Angelegenheiten des Liegenschaftsbesitzes der SIG (Ankauf, Veräußerung, Tausch und Verpfändungen von unbebauten und bebauten Liegenschaften) in Zukunft cjer Gemeinderat bzw. die nach der GGO zuständigen Ausschüsse zur Beratungiund Abstimmung befasst werden.

Ingeborg Haller

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