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Art der Erhebung der Notreisenden

04.04.2016  >  VBgm. PreunerDemokratie: Menschenrechte

Anfrage gemäß § 21 GGO

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister,

im März dieses Jahres wurden seitens des Amtes für öffentliche Ordnung und Sicherheit Erhebungen zur Anzahl der bettelnden Menschen in der Stadt Salzburg durchgeführt.

Den SN vom 15.3.2016 ist zu entnehmen, dass das Amt für öffentliche Ordnung „jeden einzelnen Bettler von der Alpenstrasse bis zur Sterneckstraße mit Namen und Bild erfasst" habe.

Sollten Notreisende bzw. bettelnde Menschen tatsächlich in der oben beschriebenen Art und Weise erfasst worden sein, stellt sich die berechtigte Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage das Amt für öffentliche Ordnung eine solche Erfassung, die massiv in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreift, vornimmt.

Es ergehen daher nachstehende

Anfragen

  1. Werden die im öffentlichen Raum bettelnden Menschen nach Ort und Zeit nur zahlenmäßig erfasst?
  2. Werden die im öffentlichen Raum bettelnden Menschen einzeln mit ihrem Namen erfasst bzw. registriert?
  3. Wenn ja, welche personenbezogenen Daten werden erfasst und auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Erfassung?
  4. Werden die bettelnden Menschen  darüber hinaus mit Bild erfasst bzw. abfotografiert?
  5. Wenn ja, auf welcher gesetzlicher Grundlage werden bzw. wurden Bilder von einzelnen Personen gemacht?

Ingeborg Haller

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