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Anhebung des Höchstzulässigen Wohnaufwandes

10.05.2016  >  Bgm. SchadenSoziales: Wohnen

ANTRAG gemäß § 22 GGO

Nirgendwo sonst in Österreich kostet Wohnen derart viel wie in Salzburg. Die Stadt ist bei den Mieten bundesweit trauriger Spitzenreiter – eine Tatsache, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen trifft. Besonders betroffen sind aber jene Salzburgerinnen und Salzburger, die auf Unterstützung durch die Mindestsicherung angewiesen sind.

Das Mindestsicherungsgesetz sieht nämlich eine Obergrenze vor, wie viel eine Wohnung – exklusive Heizung – für einen Mindestsicherungs-Empfänger bzw. eine Mindestsicherungs-Empfängerin maximal kosten darf. Dieser „höchstzulässige Wohnaufwand" (HWA) liegt in der Stadt Salzburg bei 380 Euro und wurde ungeachtet der dramatischen Mietpreisentwicklung in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal angepasst.

380 Euro sind schlicht und ergreifend zu wenig, um sich in Salzburg ein Dach über dem Kopf leisten zu können. Eine Anhebung des höchstzulässigen Wohnaufwandes ist daher längst überfällig.

Das Land Salzburg hat nun einen Vorschlag vorgelegt, den höchstzulässigen Wohnaufwand wenigstens um bescheidene 50 Euro zu erhöhen. Für die Stadt Salzburg würde dies angesichts des im Mindestsicherungsgesetz vorgesehenen Kostenschlüssels von 50:50 zusätzliche 25 Euro pro Person bedeuten.

Ich stelle daher folgenden

A n t r a g:

Die Stadt tritt in Verhandlungen mit dem Land Salzburg, mit dem Ziel, den Anteil der Stadt Salzburg am höchstzulässigen Wohnaufwand um 25 Euro pro Person zu erhöhen, sodass gemeinsam mit der Erhöhung durch das Land ein HWA von 430 Euro realisiert werden kann.

Ulrike Saghi

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