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Kontrollamtsberichte auf der Stadt-Homepage veröffentlichen

22.05.2015  >  KontrollausschussDemokratie

Antrag nach §22 GGO

Mit der letzten Novelle zum Salzburger Stadtrecht im September 2014 wurden der Live-Stream und die öffentlichen Protokolle verankert. „ Die Zukunft ist digital und immer mehr Menschen bedienen sich des Internets, um sich zu informieren''', wie auf der Homepage der Stadt zu lesen ist.

Durch die Änderung des Stadtrechtes wurde die rechtlich gut abgesicherte Möglichkeit geschaffen, dass Dokumente samt Beilagen aus den Ausschüssen und somit auch Kontrollamtsberichte auf der Stadt-Homepage veröffentlich werden können. Ergänzend dazu ist es jedoch empfehlenswert ein Procedere auszuarbeiten, welches in der Praxis garantiert, dass in Zukunft die Kontrollamtsberichte auch tatsächlich von der Stadt veröffentlicht werden. Erforderlichenfalls sollen GGO, die Subventionsrichtlinien sowie Wirtschaftsförderungsrichtlinien der Stadt u.ä. an die Änderung angepasst werden.

Ich stelle daher den

ANTRAG

1) Im Sinne der Transparenz, Offenheit und Bürgernähe wird die MD ersucht dem Gemeinderat ein Procedere vorzuschlagen, wie auf Grundlage der Stadtrechtsnovelle 2014 die Kontrollamtsberichte des städtischen Kontrollamts veröffentlicht bzw. zum Nachlesen auf der Homepage der Stadt online gestellt werden können;

2) Erforderlichenfalls sollen die Bestimmungen der GGO, der Subventionsriehtlinien ( §3) sowie die Wirtschaftsförderungsrichtlinien der Stadt u. ä. abgeändert bzw. ergänzt werden;

3) Ein entsprechender Amtsbericht möge zur Beschlussfassung dem GR vorgelegt werden.

Mag. Ingeborg Haller Salzburg

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