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Schranne: Standvergaben - Anfrage gemäß § 21 GGO

13.04.2015  >  VBgm. PreunerDemokratie: Verwaltung

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister,

Den Medien (Stadtnachrichten vom 5.2.2015 und SN vom 20.2.2015) ist zu entnehmen, dass es in der Vergangenheit offenbar vorgekommen ist, dass Standplätze auf der Schranne mündlich vergeben wurden, obwohl die Marktordnung die Vergabe grundsätzlich nur durch schriftlichen Bescheid vorsieht.

Dabei hat es sich offenkundig nicht nur um kurzfristige „Gelegenheitsbeschickung" gehandelt. Die Betreiberin einer veganen Metzgerei, die sich auf eine mündliche Zusage berief, musste – den Medienberichten zufolge – nach einem Jahr ihren Stand aufgeben.

In dem Bericht der Stadtnachrichten beispielsweise wird der stellvertretende Leiter des Marktamtes, Christophorus Huber, mit den Worten „Wir haben ein riesiges Durcheinander. Es wird noch andere ohne Bescheid treffen" zitiert. Darüber hinaus wird angekündigt, dass beabsichtigt ist, die Marktordnung, insbesondere die Organisationsstruktur zu ändern.

Es ergeht daher nachstehende

Anfrage

  1. Wie viele Standplätze können auf der Schranne vergeben werden?
  2. Wie viele Standplätze sind tatsächlich vergeben?
  3. Wie und nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe?
  4. Wie viele schriftliche aktuell gültige Bescheide gibt es?
  5. Wann laufen die Bescheide aus?
  6. Werden die Bescheide automatisch verlängert oder erfolgt eine neuerliche Prüfung der Voraussetzungen für die Vergabe?
  7. Wie lange ist die Warteliste?
  8. Wie wird eine Rotation/Wechsel gewährleistet?
  9. Wer entscheidet über den Branchenmix bzw. inhaltliche Ausrichtung des Marktangebots?
  10. In welchen Fällen erlaubt es die Marktordnung Standplätze ohne schriftlichen Bescheid zu vergeben?
  11. Wer entscheidet in solchen Fällen über die Vergabe?
  12. Wie viele Standbetreiber haben sich seit November 2014 auf eine mündliche Vergabe berufen bzw. wie viele Standbetreiber ohne Bescheid sind betroffen?
  13. Wie wird seitens des Marktamtes in diesen Fällen vorgegangen?
  14. Müssen die betroffenen Standbetreiber ihren Standplatz räumen oder werden schriftliche Bescheide ausgestellt?
  15. Seit wann ist Ihnen die Problematik, dass sich Standbetreiber auf mündliche Zusagen des Amtsleiters berufen, bekannt?
  16. Haben Sie als ressortzuständiges Regierungsmitglied zwischenzeitig Sorge getragen, dass das „riesige Durcheinander" auf der Schranne beendet  wird?
  17. Wenn ja, wie?
  18. Wenn nein, warum haben Sie nichts unternommen?
  19. Gibt es die Probleme mit der mündlichen Vergabe von Standplätzen nur auf der Schranne oder ist auch der Grünmarkt hiervon betroffen?
  20. Welche Reform der Marktordnung ist beabsichtigt?
  21. Wann soll diese umgesetzt werden, bzw. wann ist mit einem entsprechenden Amtsbericht zu rechnen?

Ich sehe Ihren Antworten mit Interesse entgegen.

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