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Einnahmen im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsbeschränkung nach IG-L auf der Autobahn im Stadtgebiet für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zweckwidmen

25.03.2015  >  Bgm. SchadenPlanung: Verkehr

Antrag gemäß § 22 GGO

Wegen jahrelanger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) an der Stadtautobahn Salzburg (A1) und der damit verbundenen Gefährdung der Gesundheit zahlreicher SalzburgerInnen besteht Handlungsbedarf. Hinzu kommen EU-Vorgaben: Salzburg droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Luftreinhaltung. Seit einigen Wochen gilt nun deshalb eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die je nach Belastung flexibel gesteuert wird. Um die Einhaltung zu gewährleisten wird diese auch konsequent überwacht.

Die Einnahmen aus Strafgeldern, die wegen Geschwindigkeitsübertretungen nach dem IG-L im Stadtgebiet erzielt werden, kommen zur Gänze dem Budget der Stadt Salzburg zugute. Allerdings sind sie nicht zweckgewidmet sondern fließen ins allgemeine Budget. Nachdem diese Einnahmen aber durch Verstoß gegen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität entstehen, sollten sie auch dafür verwendet werden.

Ich stelle daher folgenden

A n t r a g:

Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsbeschränkung nach IG-L auf der Autobahn im Stadtgebiet erzielt werden, sollen – zusätzlich zu den im Budget für Maßnahmen im Bereich des umweltfreundlichen Verkehrs (Radwege, ÖPNV) vorgesehenen Ausgaben – für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zweckgewidmet werden.

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