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Sanierung Getreidegasse - Barrierefreie Zugänge - Anfrage gemäß § 21 GGO

24.02.2015  >  StR. UnterkoflerSoziales: Menschen mit Behinderung

Sehr geehrte Frau Dr. Unterkofler! Bekanntlich wird derzeit in der ersten Etappe die Getreidegasse generalsaniert, wobei nebe der Erneuerung des Kanals und der Leitungen in Folge auch der Belag neu gestaltet wird.

Auch wenn es grundsätzlich die Angelegenheit der Hauseigentümerinnen ist, für barrierefreie Zugänge Sorge zu tragen, muss die Stadt doch ein Interesse haben, dass im Zuge der Generalsanierung der Getreidegasse im Bereich der Hauseingänge größtmögliche Barrierefreiheit hergestellt wird.

Die Hauseigentümerinnen bzw. Geschäftsinhaberinnen sollen daher angehalten werden, ihre Geschäftseingänge barrierefrei zu gestalten, damit sich derselbe Fehler, wie er bei der Neugestaltung der Linzergasse passiert ist, nicht wiederholt.

Hierzu sind Information sowie Beratung und Hilfestellung durch die Mitarbeiterinnen der Stadt Salzburg/Abteilung 6 und die Behindertenbeauftragte unter Einbeziehung des Bundesdenkmalamtes notwendig. Auch der Altstadtverband ist gefordert.

Daneben besteht die Möglichkeit, (die unbedingt genutzt werden muss) dass durch entsprechenden Niveauausgleich im öffentlichen Straßenraum vor den Geschäftseingängen Barrierefreiheit geschaffen wird. {Das beste Beispiel ist die Apotheke in der Linzergasse, hei der durch den Niveauausgleich ein barrierefreier Zugang geschaffen wurde).

Es ergeht daher nachstehende

Anfrage

  • Wie wird sichergestellt, dass möglichst alle Geschäftseingänge im Zuge der Neugestaltung der Getreidegasse dem Behindertengleichstellungsgesetz
  • entsprechen bzw. barrierefrei sind?
  • Wie, und konkret in welcher Form funktioniert die Kooperation mit der Behindertenbeauftragten und dem Behindertenbeirat ?
  • Ist der Altstadtverband aktiv eingebunden?
  • Wenn ja, wie?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Wie siebt die Zusammenarbeit mit dem Bundesdenkmalamt aus?
  • Was machen Sie, bzw. die zuständige Abteilung 6, damit die betroffenen Hauseigentümerinnen und Gescbäftsinbaberlnnen bzw. Anrainerinnen im Zuge der Bauarbeiten in der Getreidegasse über die Schaffung von barrierefreien Zugängen ausreichend Information erhalten?
  • Wer ist für die Koordination verantwortlich?
  • Wie erfolgt die Information und Beratung im konkreten Einzelfall?
  • Wird eine Dokumentation darüber gemacht?
  • Wenn ja, wie und vor allem was wird dokumentiert bzw. festgehalten?
  • Wenn nein, warum erfolgt keine Dokumentation?
  • Gibt es bereits Zusagen der Hauseigentümerinnen in der Getreidegasse, dass sie die Gescbäftseingänge im Zuge der Bauarbeiten barrierefrei gestalten werden?
  • Wenn ja, um welche Objekte (Angabe der Hausnummern) bandelt es sich dabei?
  • Gibt es bereits definitive Ablehnungen (Angabe der Hausnummern)?
  • Wurde bereits abgeklärt, bei welchen Häusern bzw. Gescbäftseingängen durch Niveauausgleicb im Straßenraum Barrierefreibeit hergestellt werden kann?
  • Werm ja, um welche Objekte bandelt es sieb dabei? (Angabe der Hausnummern)?
  • Wenn nein, warum ist die Abklärung bisher noch nicht erfolgt?
  • Können Sie eine Prognose abgeben, wie viele der bisher nicht barrierefrei zugänglichen Haus- bzw. Gescbäftseingänge nach der Sanierung und Neugestaltung barrierefrei gestaltet sein werden?

Ich sehe Ihren Antworten mit Interesse entgegen.

Ingeborg Haller

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