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Rückerstattung unrechtmäßig eingehobener Untersuchungsgebühren - Anfrage gemäß § 21 GGO

11.02.2015  >  Bgm. SchadenSoziales

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

vorgeschriebene wöchentliche Pflichtuntersuchung verlangt. Auch Landesfinanzreferent Christian Stöckl hat das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für diese Gebühren eingeräumt.

 

Während das Land angekündigt hat, unrechtmäßig eingehobene Untersuchungsgebühren zurück zu erstatten, haben Sie dies – zuletzt im Standard vom 6. Februar 2015 – für die Stadt jedoch ausgeschlossen.

 

Ich stelle daher folgende

 

Anfrage:

 

    1. Planen Sie, die zu Unrecht eingehobenen Gebühren zurückzuzahlen?
    1. Wenn ja: Wann?
    1. Wenn ja: Wie kommen die betroffenen Sexarbeiter_innen an das ihnen zustehende Geld?
    1. Wenn nein: Warum nicht?
    1. Sexarbeiter_innen müssen den Antrag auf Rückerstattung persönlich stellen und dabei ihre eigene Kontonummer angeben. Laut Medienberichten – zuletzt im Standard vom 6. Februar – befürchten Sie jedoch, Bordellbetreiber_innen könnten das rückerstattete Geld „einsackeln“. Was veranlasst Sie zu dieser Befürchtung?

 

Mit besten Grüßen

Maga Christine Brandstätter

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