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TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde

04.02.2015  >  GemeinderatDemokratie | Natur und Umwelt: Umweltschutz | Natur und Umwelt: Gesundheit | Soziales

Dringlichkeitsantrag gem. § 14 GGO

Derzeit werden auf EU-Ebene drei internationale Handelsabkommen (TTIP/CETA/TiSA) mit weitreichenden Auswirkungen auf Österreich verhandelt. Viele öffentliche Dienstleitungen zu denen alle Bürger freien Zugang haben sollten, sind von diesen Abkommen betroffen. Die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wird kritisch gesehen.

Die Verhandlungen zu “Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen der EU und Kanada sind abgeschlossen. Die Zustimmung des Rates, der zuständigen Minister und des europäischen Parlaments sind noch ausständig.

Kritik gibt es vor allem an den Klagsrechten der Konzerne, aber auch an der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Zu „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP), dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, und „Trade  in Services Agreement“ (TiSA), dem Abkommen zu Dienstleitungen zwischen der EU, den USA und 20 weiteren Staaten, laufen die Verhandlungen noch

Diese Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Papiere werden als geheim eingestuft, so dass niemand außer den Beteiligten weiß, was verhandelt wird. Gewählte VertreterInnen der Parlamente sind von den Verhandlungen ausgeschlossen.

TTIP und CETA beinhalten privilegierte Klagerechte für ausländische Unternehmen, wenn diese der Meinung sind, dass Änderungen der Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitsschutzstandards etc. ihre zukünftig erwarteten Gewinne schmälern können.  Dies kann auch Gemeinden treffen.

Bei TISA geht neben der Liberalisierung von Finanzdienstleistungen auch um weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung.

Die EU und die USA/Kanada haben in verschiedenen Bereichen unterschiedliche Standards. Beispielsweise sind Gentechnik, Fracking, Hormonfleisch etc. in den USA erlaubt, in der EU sind diese aber verboten.Es ist zu befürchten, dass sich letztendlich die niedrigsten Standards durchsetzen.

Eine Initiative bestehend aus Global2000, attac, Südwind, ÖBV, FIAN und PROGE hat die „Aktion 250 Gemeinden TTIP-frei“ ins Leben gerufen, der mittlerweile schon viele Gemeinden und Städte beigetreten sind. Im Land Salzburg sind dies Saalfelden, Wals-Siezenheim, Thalgau, Eugendorf und Seekirchen.

Gestellt wird daher folgender

Dringlichkeitsantrag:

Die Stadt Salzburg erklärt sich gemäß beiliegendem Resolutionstext zur „TTIP/CETA/TiSA-freien Stadt“. 

Mag. Bernhard Carl

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