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Antrag: Externe Dienstleistungskosten im Ressort StR Unterkofler/Abteilung 6

19.05.2014  >  GemeinderatDemokratie: Verwaltung

Im Bauausschuss vom Montag, 12. Mai 2014, wurde der Amtsbericht zur Generalsanierung des Traklstegs beschlossen.

Aus dem Amtsbericht geht hervor, dass neben den Baukosten darüber hinaus auch externe Dienstleistungen (wie zum Beispiel die vertiefenden Prüfung der Anbote durch ein externes Zivilingenieur und Ähnliches) anfallen.

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben diesen Umstand bereits in der letzten Gemeinderatsperiode thematisiert und im Sinne der Transparenz und Kostenwahrheit eine vollständige Auflistung der externen Dienstleistungskosten bei diversen Bauaufträgen verlangt. Mangels Auskunft des Ressorts Schmidt  prüft das Kontrollamt die Kosten. Bei Durchsicht der von der Abteilung 6 vorgelegten Amtsberichte fiel auf, dass in der Abteilung 6 in der Vergangenheit bei einer Reihe von Projekten immer wieder externe Dienstleistungen (wie Planungsleistungen, Gutachten, Zivilingenieurleistungen und dergleichen) beauftragt wurden.

So sind beispielsweise im Vergabeamtsbericht zum Max Reinhardt Platz, Zl.06/04/36123/2012/001, Honorare für ZT-Leistungen in Höhe von 200.000 Euro  und Sonstiges (Gutachten, Qualitätsnachweise) in Höhe von 60.000 Euro angeführt.

Der Vergabeamtsbericht zum Überfuhrsteg ZL 06/04/21752/2013/014 enthält als externe Dienstleistungen Kosten für Zivilingenieurleistungen (Planung, Bauaufsicht) in Höhe von 145.000 Euro, Überwachung der Korrosionsschutzarbeiten 10.000 Euro sowie Sonstiges (Gutachten, Qualitätsnachweise) 15.000 Euro )

Im Sinne der Transparenz und Kostenwahrheit wir daher gemäß § 22 GGO

b e a n t r a g t,

dass die regelmäßig anfallenden, externen Dienstleistungskosten, die für Planung, Überwachung, Gutachten, Zivilingenieurleistungen und Ähnliches anfallen in Hinkunft (nicht mehr nur projektspezifisch), sondern jährlich gesondert ausgewiesen werden.

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