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Baron Schwarzpark Brücke/Räumung und Entsorgung

14.03.2014  >  GemeinderatDemokratie

Anfrage an Vizebgm. Harald Preuner

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

Den Salzburger Nachrichten (Bericht vom 8. März 2014) war zu entnehmen, dass auf Veranlassung des Magistrats der Stadt Salzburg, am Freitag den 7.3.2014 unter tags ein Platz im Bereich des Brückenkopfes der Baron Schwarz Brücke/ Schallmoos, der Notreisenden bzw. bettelnde Menschen offenbar als Übernachtungsmöglichkeit diente, von einem  Bediensteten des Magistrats sowie vier eigens engagierten  „Hilfsarbeitern" geräumt wurde. Angeblich mussten bis zu „830 Kilogramm Müll" entsorgt werden, wobei  eine „Vielzahl von Matratzen und anderer Müll" vor Ort  vorgefunden wurde. Die betroffenen Menschen waren zum Zeitpunkt der Aktion offenbar nicht vor Ort.

Ein solches Vorgehen, nämlich die medienwirksame Entfernung der Schlafgelegenheiten und persönlicher Habe von Notreisenden, ohne diese zu informieren,  ist zu tiefst inhuman und einer Menschenrechtsstadt unwürdig.

Es drängen sich bei dieser kurz vor der Gemeinderatswahl initiierten Aktion zudem nachfolgende Fragen auf:

Wer zeichnet für die Räumung des Platzes im Bereich des Brückenkopfes der Baron Schwarz Brücke/Schallmoos und Entsorgung verantwortlich?Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Räumung des Bereiches angeordnet und das persönliche Hab und Gut dieser Menschen einfach vernichtet?Warum wurde den betroffenen Notreisenden nicht die Möglichkeit gegeben, ihre Schlafstätte zu räumen und somit Wechselkleidung und persönliche Gegenstände (z.B. Musikinstrumente) vor der Entsorgung zu retten?

Beantwortung Baron Schwarzpark Bruecke (PDF, 127k)

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