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Anfrage: Rasenmäher

06.08.2008  >  VBgm. PreunerNatur und Umwelt: Umweltschutz

Der Amtsbericht „3. ortspolizeiliche Verordnung, Verwendung von motorbetriebenen Rasenmähern; Abänderung“ wurde dem Senat vorgelegt und einstimmig beantragt.

Am 30.10. habe ich an Sie unten stehende Anfragen gestellt:

Am 5.2.2007 wurde der Amtsbericht „3. ortspolizeiliche Verordnung, Verwendung von motorbetriebenen Rasenmähern; Abänderung“ dem Senat vorgelegt und einstimmig beantragt, den Akt an das Amt zur Ergänzung hinsichtlich sonstiger lärmerregender, motorbetriebener Geräte zurückgestellt. Da seither nun schon mehr als 8 Monate vergangen sind, stelle ich folgende Anfrage: Wann wird der oben genannte Amtsbericht mit der einstimmig beschlossenen Ergänzung den zuständigen Gremien wieder vorgelegt? Die Anfrage wurde vom Vizebürgermeister am 21.11.2007 wie folgt beantwortet. In Beantwortung Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass auf Grundlage der Befassung des Stadtsenates neuerlich ein Ermittlungsverfahren durchzuführen war. Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens findet Ende November ein Abgleich der Erfahrungen mit dem Bürgerservice hinsichtlich dort eingelangter Beschwerden statt. Nach dem in Kürze zu erwartenden kompletten Vorliegen der angeforderten Äußerungen und Stellungnahmen wird die MA 1 einen Vorschlag zur Abänderung der ortspolizeilichen Verordnung vorlegen. Da Sie in Ihrer Beantwortung vom 21.11.2007 bezüglich der Vorlage eines entsprechenden Amtsberichtes wörtlich von: „in Kürze“ sprechen, seither aber schon fast 9 Monate vergangen sind und noch keine entsprechende Unterlage den zuständigen Gremien vorgelegt wurde, stelle ich erneut folgende Anfragen:

  1. Wird der oben genannte Amtsbericht mit der einstimmig beschlossenen Ergänzung den zuständigen Gremien wieder vorgelegt?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wie erklären Sie die lange Zeitverzögerung?
  4. Wenn nein, warum nicht?

Die Anfrage wurde am 1.9.2008 wie folgt beantwortet.

Vorweg darf ich darauf verweisen, dass der MA 1, welcher die Erstellung des gegenständlichen Amtsberichtes obliegt, die Bezug habenden Äußerungen (Bürgerbeschwerden etc.) des Bürgerservice erst mit Dezember 2007 vollständig übermittelt wurden. Mit Jahresbeginn 2008 hat die MA 1 darauf basierend, die Erstellung der erforderlichen Sachverständigenäußerungen beauftragt. Deren Fertigstellung erfolgte nicht fristgerecht. Nachdem die bis Juli 2008 zugesagte Abgabe der sachverständigen Äußerungen nicht zustande gekommen ist, mussten die entsprechenden Beurteilungen im eigenen Haus (durch die MA 1/01) erstellt werden. Diese Ausführungen liegen nunmehr vor. Das Ermittlungsverfahren ist somit abgeschlossen.

Der Vorschlag des Amtes wird dahingehend lauten, dass Rasenmäher, Laubsauger und Laubblasgeräte nur zu bestimmten Zeiten verwendet werden dürfen. Es wird eine angemessene Evaluierungsphase vorgeschlagen werden. Für den Bereich der MA 2/02 und MA 7/04 werden im öffentlichen Interesse Ausnahmeregelungen formuliert werden.

Nur ergänzend darf ich darauf verweisen, dass die MA1 in den letzten Monaten mit zahlreichen außerordentlichen Ereignissen konfrontiert war (Hepatitis-A und Masernepidemie, Vorbereitung Euro 2008), sodass dadurch personelle Kapazitäten in einem sehr großen Ausmaß gebunden wurden.

Die Vorlage des Amtsberichtes wird noch im September bzw. Oktober 2008 erfolgen.

Mit dieser Feststellung erachte ich Ihre Fragen als erledigt.

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