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Städtische Immobiliengesellschaft - SIG

16.10.2008  >  KontrollausschussDemokratie: Verwaltung

Was hat die eigentlich als „Steuersparmodell" gepriesene, SIG (Städtische Immobilengesellschaft) tatsächlich gekostet?

Die Ausgliederung

Die Stadt Salzburg hat mit Jahresbeginn 2008 ihren gesamten Immobilienstand ausgegliedert.

Dazu wurde die bisher bereits bestehende Gesellschaft Objektvermietung  II in Städtischen Immobiliengesellschaft (SIG) umbenannt und mit der Objektvermietung I verschmolzen. Überdies wurde  der gesamte städtische Immobilienbesitz in die Gesellschaft eingebracht.

Nachdem die Verschmelzung im September dieses Jahres firmenbuchmäßig abgeschlossen wurde, ist von Interesse was die Ausgliederung tatsächlich gekostet hat: So wurde beispielsweise im Amtsbericht vom Juli 2007 darauf hingewiesen, dass die Verschmelzung Geld kosten wird. Die Höhe der zu erwartenden Gebühren wurde zwischen € 113.000,-- bis € 470.000,-- angegeben.

In dem Amtbericht ist weiters angeführt, dass bei der Objektvermietung I und II für die Projektabwicklung und laufende Verwaltung von der Stadt an die Sparkasse Bauholding laufend Zahlungen getätigt wurden.

Nicht angeführt wird allerdings, dass mit der vorzeitigen Beendigung der Verwaltungstätigkeit und Übertragung der Gesamtverantwortung für die städtische Immobilienbewirtschaftung auf die SIG, Abschlagszahlungen an die Sparkasse Bauholding fällig sind. Dafür musste die Stadt Salzburg - wie nunmehr aus den Jahresabschlüssen ersichtlich ist- offenbar zumindest rund € 300.000,-- im Jahr 2007 ausgeben.

Ich stelle daher den Antrag:

Das Kontrollamt möge prüfen, welche Kosten (Gründungskosten wie Steuern, Gebühren, Beratungskosten und dergleichen) durch die Ausgliederung der städtischen Immobilien, der Verschmelzung der Objektvermietung I mit der Objektvermietung II beziehungsweise der Städtischen Immobiliengesellschaft (SIG) verbunden waren bzw. sind.

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