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Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung

16.12.2008  >  GemeinderatNatur und Umwelt: Atomkraft

Immer wieder sind BürgerInnen und Bürger mit der Problematik konfrontiert, dass in ihrer Nähe Mobilfunkanlagen errichtet werden.

Trotz aller Bedenken von Fachleuten und starker wissenschaftlicher Evidenz von Langzeitwirkungen gibt es in Österreich gesetzlich noch keinen Grenzwert sondern nur eine Verordnung, welche aber auch nicht dem Vorsorgegedanken entspricht.

Aber nicht nur von Handymasten, sondern auch von den Handys selbst, DECT-Telefonen, WLAN und anderen Funktechnologien gehen Gefahren aus.

Nun hat das Europaparlament am vergangenem Donnerstag in einer „Zwischenbewertung des EU-Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010" unter anderem folgenden Text beschlossen:

Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder.

Schließlich verweisen die Abgeordneten auf den internationalen Bericht von „Bio-Initiative" über elektromagnetische Felder, in dem mehr als 1500 Studien zu diesem Thema zusammengefasst werden, und der die Gesundheitsgefährdung durch von Mobiltelefonen, Funk-Standards wie UMTS, Wifi, Wimax und Bluetooth sowie dem Schnurlostelefon „DECT" mit fester Basisstation verursachte Emissionen des Mobiltelefonverkehrs verdeutlicht.

Das EP stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz bis 300 GHz) "nicht mehr aktuell" sind, da sie seit 1999 nicht mehr angepasst wurden.

Sie trügen damit weder den Entwicklungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien noch den von der Europäischen Umweltagentur ausgesprochenen Empfehlungen oder den strengeren Emissionsnormen, die z. B. von Belgien, Italien oder Österreich festgelegt wurden, Rechnung. Auch würden sie dem Problem besonders schutzbedürftiger Gruppen, wie Schwangerer, Neugeborener und Kinder, nicht gerecht.

522 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 16 dagegen.

Seit Jahren fehlt in Österreich ein Gesetz, das den Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung regelt. Zwar hat es mehrere Anläufe von verschiedenen MinisterInnen dazu gegeben, diese sind aber nie in das Stadium einer Beschlussfassung gekommen. Die Amtsübernahme der neuen Bundesregierung bietet eine gute Gelegenheit, dieses dringliche Anliegen zu erneuern.

Es ergeht daher der Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg ersucht die Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (EMF) unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, des Schutzes bei Langzeitexpositionen und des Schutzes besonders empfindlicher Gruppen zu erarbeiten und dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.

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