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Park/Schloss Arenberg

19.01.2009  >  Bgm. SchadenDemokratie: Mitbestimmung

In den vergangenen Jahren wurden von Dir Verhandlungen mit der American Austrian Foundation wegen der öffentlichen Zugänglichkeit des Parks von Schloss Arenberg geführt.

Beim Lokalaugenschein vor der Sitzung des Stadtratskollegiums am 14.3.2005 hast Du Herrn Prof. Aulitzky und Herrn Kommerzialrat Spängler darauf hingewiesen, dass der Verkauf des 1/5 Anteiles der Stadt um € 90.000,-- an die Salzburg Stiftung der American Austrian Foundation unter der Bedingung erfolgte, dass der Park weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich bleibe. Der öffentliche Park könne deshalb nicht zum „nichtöffentlichen" Park bzw. Museum werden. Mit Schreiben vom 21.6.2005 an Herrn Dr. Aulitzky hast Du nochmals darauf hingewiesen, dass keinesfalls durch Zäune, etc. der Eindruck einer „Aussperrung der Öffentlichkeit" entstehen dürfe. In den letzten Wochen hat die American Austrian Foundation den Park völlig umzäunt und abgesperrt. Ich stelle daher folgende

Anfrage:

  1. Gab es nach deinem Schreiben vom 21.6.2005 an Dr. Aulitzky weitere Gespräche und Verhandlungen über die Wahrung der öffentlichen Zugänglichkeit des Parks?
  2. Gibt es von dir seit dem 21.6.2005 ein Einverständnis, dass der Park gänzlich umzäunt und verschlossen wird?
  3. Ist die von dir bei der Besprechung am 14.3.2005 genannte Bedingung, dass der Park weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich bleibe, schriftlich vereinbart worden? Wenn Ja, in welcher Vereinbarung; wenn Nein, warum nicht?
  4. Welche Maßnahmen gedenkst Du zu ergreifen, damit der Park im Sinne deiner früheren Interventionen öffentlich zugänglich bleibt?

Anfragebeantwortung Schaden (PDF, 84k)

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