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Olympia 2014

26.01.2009  >  Bgm. SchadenDemokratie: Finanzen

Bekanntlich hat der Kontrollausschuss in seiner Sitzung im Oktober 2008 den Antrag der Bürgerliste auf Durchführung einer ergänzenden Prüfung zur Gebarung der Salzburger Winterspiele GMBH gegen die Stimmen von SPÖ/ÖVP und Tazl abgelehnt.

Begründet haben die übrigen Fraktionen die ablehnende Haltung sinngemäß damit, dass ohnehin durch den Prüfbericht „alles aufgeklärt" sei.Die Bürgerliste hat in der Folge von dem, den Fraktionen zustehenden Recht auf Einbringung eines eigenen Prüfauftrages Gebrauch gemacht. Ein entsprechender Antrag wurde anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22.Oktober 2008 eingebracht.

Obwohl eine rasche Prüfung zugesagt wurde, wurde ein ergänzender Prüfbericht bisher noch nicht vorgelegt. Ich bin einmal mehr darüber verwundert, dass sich die übrigen Fraktionen mit dem Prüfbericht zufrieden gegeben haben, obwohl eine Reihe von wichtigen Fragen, im Dunkeln sind.

Die aktuelle Berichterstattung zeigt, (Kurier vom 23.1.09, sowie vom 25.1.2009 ) dass die Öffentlichkeit nach wie vor ein Interesse an der Aufklärung hat und wissen will, wofür die Millionen an Steuergeldern, die in die Bewerbung 2014 geflossen sind, ausgegeben wurden.

Alleine die Tatsache, dass € 150 000,-- an Fördermitteln einfach verschwunden sind und keiner an einer Aufklärung und Rückforderung interessiert zu sein scheint, ist ungeheuerlich. Die Bürgerliste hat bereits im Sommer bzw. Herbst 2008 darauf hingewiesen, dass die Feststellungen des Kontrollamtes zu dem Darlehen an den Olympia-Förderverein in Höhe von € 300 000,-- unvollständig sind, zumal € 150 000,-- nicht mehr zurückbezahlt und einfach als „uneinbringlich" ausgebucht wurden.

Immerhin dürfte das Darlehen von der Geschäftsführung an den Förderverein offenbar ohne Wissen und Genehmigung durch den Aufsichtsrat gewährt worden sein.

Ich stelle daher an Dich als ehemals Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bewerbungsgesellschaft nachfolgende

Anfragen:

  • Wurde das Darlehen in Höhe von € 300.000,-- Anfang Februar 2007 an den Olympia-Förderverein vorab vom Aufsichtsrat genehmigt?
  • Wenn ja, warum wurde die Genehmigung erteilt?
  • Wenn nein, war die Geschäftsführung berechtigt ohne Zustimmung des Aufsichtsrates, Beträge dieser Größenordnung zu verleihen?
  • Wenn nein, welche Konsequenzen zog der Aufsichtsrat aus dem Verhalten der Geschäftsführung?
  • Laut Kontrollamtsbericht hat der Aufsichtsrat dieses Geschäft angeblich zur Kenntnis genommen, was bedeutet die „Kenntnisnahme"?
  • Zu welchem Zweck hat die Gesellschaft an den Verein ein Darlehen gewährt, wozu brauchte der Verein das Geld?
  • Welche Versuche wurden unternommen, um das Geld zu Gänze zurück zu erhalten.

Ich sehe Deiner Beantwortung mit Interesse entgegen.

Anfragebeantwortung (PDF, 30k)

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