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Korruption

26.01.2009  >  Bgm. SchadenDemokratie: Mitbestimmung

Mit Jahresbeginn 2008 ist in Österreich das neue Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten.

Dieses Gesetz sieht strengere Bestimmungen, gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung vor. So wurde beispielsweise neben der verbotenen Geschenkannahme, das „Anfüttern" von Beamten und Amtsträgern staatsnaher Betriebe unter Strafe gestellt (siehe § 304 Abs 1 und 2 StGB).

Im sogenannten Korruptionsindex 2008 (Der CPI- Punktwert eines Landes gibt das Ausmaß der Korruption im öffentlichen Sektor wieder, so wie sie von Experten und Geschäftsleuten wahrgenommen werden) nimmt Österreich den Rang 12 ein (siehe Kurier vom 29.11.2008, Seite 23).

Die Stadt Wien hat bereits verstärkt Anstrengungen unternommen, um die Korruption einzudämmen. So wurde beispielsweise im Wiener Rathaus ein Anti-Korruptionstelefon eingerichtet, bei dem sich Beamten und Beamtinnen anonym beraten lassen können, aber auch Informationen über Bestechungsfälle werden entgegen genommen. Überdies wurde ein Handbuch zur Korruptionsprävention erarbeitet und aufgelegt.

Aus gegebenem Anlass stelle ich daher die

Anfrage:

  • In welcher Form unternimmt die Stadt Salzburg Anstrengungen, um die Korruption ein zu dämmen?
  • Werden Schulungen der MitarbeiterInnen durchführt?
  • Werden Beratungen und Ähnliches angeboten?
  • Ist ähnlich dem Vorbild Wien beabsichtigt, Maßnahmen, wie Erarbeitung einer Broschüre, Einrichtung eines Antikorruptionstelefon, etc. zu setzen?

Ich denke, es wäre wichtig, dass sich die Stadt Salzburg dieses Themas annimmt und zum Schutz der eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber gerade auch zum Wohle der Bevölkerung ausreichende Sensibilität schafft und entsprechende Maßnahmen setzt.

Ich sehe deiner Beantwortung mit Interesse entgegen.

Anfragebeantwortung (PDF, 71k)

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