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Vergabe von Seniorenheimplätzen

20.05.2009  >  GemeinderatSoziales: SeniorInnen und Generationen

Der Kontrollamtsbericht „Seniorenheim Liefering. Gebarungsprüfung 2004-2006", Zl.: MD/00/33099/2009/002 vom 30.4.2009 stellt im Zusammenhang mit der Frage nach den Aufnahme-Richtlinien für städtische Seniorenheime folgendes fest:

„Das Kontrollamt empfiehlt aus Transparenzgründen, die Kriterien für die Aufnahme in Seniorenheimen, analog zu den Wohnungsvergaberichtlinien, vom Gemeinderat beschließen zu lassen".

Die Bürgerliste hat einen fast deckungsgleichen Antrag am 1.2.2006 im Gemeinderat eingebracht. Da der Antrag bis zum Ende der vergangenen Gemeinderatsperiode nicht erledigt wurde, ist er mit Beginn der neuen Periode verfallen. Die Empfehlung des Kontrollamtes zeigt jedoch mehr denn je, wie dringlich diese Richtlinien benötigt werden.

Ich stelle daher erneut den Antrag:

„Zur transparenten Vergabe der Seniorenheimplätze sind analog den Wohnungsvergaberichtlinien nachvollziehbare Kriterien zu erarbeiten und vom Gemeinderat zu beschließen. Die Vorlage und Beschlussfassung der Vergabe soll analog zum Wohnungsvergabeausschuss durch die Mitglieder des Sozialausschusses erfolgen".

Antragserledigung (PDF, 317k)

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