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Olympia 2014

20.05.2009  >  GemeinderatDemokratie: Finanzen

Prüfauftrag gemäß § 52 Abs 2 StR in der Fassung, LGBl. 64/08

Mit Amtsbericht vom 4.12.2006, Zahl: MD/00/56352/2006/1 wurden die Kontrollrechte reformiert, wodurch jeder Fraktion das Recht eingeräumt wird, pro Jahr drei Prüfaufträge zu stellen. Das Landesverfassungsgesetz, LGBl. vom 18. Juli 2008, in welchem § 52 Abs 2 Salzburger Stadtrecht abgeändert wurde, ist mit 1.9.2008 in Kraft getreten. Eine Anpassung des § 35 GGO steht noch aus. Bis zur Gesetzesänderung bzw. Änderung der GGO wurde das neu geschaffene Auftragsrecht, beginnend mit 1.1.2008 mittels Parteienvereinbarung abgesichert.

Da der vorgelegte Prüfbericht des Kontrollamtes (MD/00/55556/2008/002) der Stadt zur Gebarung der Salzburg Winterspiele 2014 wichtige Aspekte nicht behandelt und eine Belegprüfung bisher unterblieben ist, hat die Bürgerliste von dem ihr zustehenden Recht, einen Prüfauftrag zu stellen Gebrauch gemacht. Sie hat am 20.10.2008 einen Antrag nach § 22 GGO, der mit der Zahl 60117/08/1 der geschäftsordnungsgemäßen Erledigung zugeführt wurde. Ein abschließender Kontrollamtsbericht liegt nicht vor. Gemäß § 22 Abs 5 GGO gelten Anträge, die bis zum Ablauf der Gemeinderatsperiode des Gemeinderates nicht abschließend erledigt worden sind, mit Ablauf der Periode als nicht gestellt.

Die Bürgerliste bringt daher den Antrag im Wortlaut ident in der laufenden Periode neuerlich ein.

Folgenden Problembereiche wurden bisher nicht oder nur unzureichend behandelt:

  • BELEGPRÜFUNG:

Der vorliegende Kontrollamtsbericht setzt sich unter dem Punkt 6.2. mit der Kostenrechnung auseinander. Die Kosten der Gesellschaft werden in zwei Rechnungskreisen aufgegliedert, wobei zu den einzelnen Kosten nur Pauschalsummen angegeben sind.

Die Sponsoren hatten sich für ihre Sponsorleistungen angeblich ausbedungen, dass ihre Beiträge und Gegenleistungen nicht öffentlich diskutiert werden.

Dafür wurden extra zwei Rechnungskreise geschaffen: Im 1. Rechnungskreis werden die Geldflüsse der öffentlichen Hand dargestellt. Der 2. Rechnungskreis, betrifft die Geldflüsse von Privaten (Sponsoring, Spenden). Die Belege wurden stichprobenartig geprüft.

Die Kosten für die „Experten und International Relations" ,die Reisespesen und Repräsentationskosten sind beim 2.Rechnungskreis viel höher als beim 1.Rechnungskreis.

Da geht es um so sensible Bereiche, wie Reisespesen, Repräsentationskosten und Ausgaben für Experten und dergleichen. Die Offenlegung aller Rechnungskreise und Durchführung einer Belegprüfung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Ausgaben ist daher notwendig.

  • Olympia Förderverein

Im Februar 2007 hat die Gesellschaft dem Olympia Förderverein € 300.000,-- überwiesen, weil der Verein nicht liquid war. Der Verein hat nur einen Teil wieder zurückbezahlt. 150.000,-- Euro ist er schuldig geblieben.

Die Rolle des Fördervereines ist näher zu prüfen. Im Prüfbericht sind einige Fragen offen geblieben.

  • Wer gründete diesen Verein und was war seine Aufgabe?
  • Wieso „leiht" die Gesellschaft dem Verein Geld und verzichtet in der Folge auf die Rückzahlung?
  • Wann wurde der Aufsichtsrat von der Gewährung des Darlehens informiert, warum hat er das Darlehen nachträglich genehmigt oder nur zur Kenntnis genommen?
  • Wer trägt die Verantwortung dafür, dass nicht der gesamte Darlehensbetrag zurückbezahlt wurde?
  •  SPONSOREN

Wenn in der Öffentlichkeit immer so getan wird, dass die Olympiabewerbung 2014 die Steuerzahler eh viel weniger gekostet hat, weil die „privaten Sponsoren" mehr beigetragen haben, muss genauer hinterfragt werden, wer die Sponsoren eigentlich waren?

Dazu gibt der Bericht keinen Aufschluss.

Er stellt lediglich fest, dass für die Bewerbung Sponsorenerlöse in Höhe von € 3.460.000 aufgebracht wurden. Mit elf Unternehmen wurden Sponsorenverträge abgeschlossen. Art und Höhe der Sponsorenleistungen waren unterschiedlich (direkte finanzielle Zuwendungen sowie für Flüge zur Verfügung gestellte Kilometerkontingente).

Es muss daher näher hinterfragt werden:

  •  wer waren die privaten Sponsoren?
  • welche Leistungen/Gegenleistungen haben sie im Einzelnen erbracht?

Lediglich zwei Hauptsponsoren, nämlich die Salzburg AG und der Salzburger Flughafen, die dem Land und der Stadt Salzburg, also der öffentlichen Hand gehören, sind bekannt.

  • Erhöhte Personalkosten

Im Prüfbericht wird festgehalten, dass die Personalkosten um rund € 250.000,-- höher waren, als bei der letzten Bewerbung. Als Ursache werden die Inflationsentwicklung und die höheren Gehälter der Geschäftsführung angegeben. Ein Vergleich zeigt, dass zwei der Geschäftsführer der Winterspiele 2014 GmbH jeweils ein um 51% (!) höheres Gehalt erhalten haben, als der Geschäftsführer der Bewerbungsgesellschaft 2010, zwei weitere haben immerhin 25 % mehr erhalten.

Da stellen sich beispielsweise folgende Fragen: Wie hoch waren beispielsweise die Gehälter von Schutti und Radmann? Welche Mehrkosten sind der Gesellschaft durch die Geschäftsführerwechsel entstanden? Kann man bei einer 51 % Steigerung der Gehälter noch von Angemessenheit sprechen?

  • Rolle des Erwin Roth:

Die Salzburger Olympia-Bewerber hatten mit Roth bereits einmal Erfahrungen gemacht. Bei der Entscheidung über den Zuschlag für Olympia 2010 in Prag 2003 war Roth plötzlich aufgetaucht - ohne Auftrag und auf eigene Initiative, mit strittigem Erfolg, wie die Salzburger Bewerber damals meinten. Roth sah das anders. Er klagte die Bewerbungsgesellschaft auf € 17.152,03 und erhielt letztlich durch einen Vergleich € 8.000,00 und Anwaltskosten.

Trotzdem ließen sich die Salzburger Olympia-Bewerber nicht davon abhalten, mit Roth neuerlich zusammen zu arbeiten. Roth wurde von Anfang an in die Bewerbung für 2014 eingebunden, war nach eigenen Angaben als „Strategieberater" tätig:

Die Olympia-Bewerbungsgesellschaft leistete im Februar 2007 eine Zahlung an den olympischen Förderverein in Höhe von € 300.000--. Erwin Roth schloss am 5. Februar 2007 mit Ex-ÖSV-Trainer Walter Mayer einen Vertrag, mit dem Mayer sämtliche publizistischen Verwertungsrechte um € 290.000,00 an Roth übertrug. Drei Tage später (8.2.2007) zog Walter Mayer seine Verleumdungsklagen zurück. Weitere sechs Tage später (14.2.2007) trat Fedor Radmann als Geschäftsführer zurück.

Daraus resultieren mehrere Fragen:

  • Warum wurde Erwin Roth trotz der negativen Erfahrungen bei der Olympia-Bewerbung 2010 (Klage) auch bei der Olympia-Bewerbung 2014 beschäftigt?
  • Was war die Aufgabe von Erwin Roth für die Bewerbung 2014?
  • Welche Leistungen hat Erwin Roth für die Bewerbung 2014 erbracht?
  • Welche Zahlungen hat er dafür erhalten?
  • Gab es außer den an Erwin Roth geleisteten Zahlungen weitere Zahlungen an Unternehmen, an denen Erwin Roth beteiligt war?
  • Welche Zahlungen hat die Bewerbungsgesellschaft an den olympischen Förderverein geleistet?
  • Wofür wurden diese Zahlungen geleistet?
  • Wurden Darlehen gewährt (Februar 2007 - € 300.000,--) und wenn ja, zu welchem Zweck und wurden die Darlehen zurückbezahlt?
  • Wurde von der Olympia-Bewerbungsgesellschaft bzw. von für sie oder in ihrem Auftrag tätigen Personen versucht, Walter Mayer zur Zurückziehung seiner Klagen zu bewegen und wenn ja, durch wen und in welcher Form?

Es wird daher der Prüfauftrag:

gestellt, das Kontrollamt möge unter Berücksichtigung der oben angeführten Fragestellungen hinsichtlich der Salzburger Winterspiele 2014 GmbH

  • eine nachvollziehbare Belegprüfung insbesondere hinsichtlich des zweiten Rechnungskreise durchführen,
  • die Rolle des Fördervereines durchleuchten,
  • im Detail anführen, wer die Sponsoren waren, welche Verträge sie hatten und welche Leistungen und Gegenleistungen vereinbart wurden,
  • die Höhe der Personalkosten einer näheren, nachvollziehbareren Prüfung unterziehen,
  • und zuletzt auch anführen, ob und welche Leistungen von Erwin Roth bei der Olympiabewerbung 2014 in Anspruch genommen wurden.
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