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Antrag GR 8.7.2009

07.07.2009  >  GemeinderatDemokratie: Integration

Im Bereich der Personalpolitik wird in Salzburg nach wie vor konsequent im hoheitlichen als auch im handwerklichen Bereich pragmatisiert.

Die Bürgerliste hat einen ähnlich lautenden Antrag zum Pragmatisierungsstopp bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 9.2.2005 eingebracht.

Da der Antrag nicht erledigt wurde ist er nach Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates verfallen. Die aktuellen Diskussionen zur Finanz- und Strukturkrise, die auch den öffentlichen Dienst betreffen, zeigen die Notwendigkeit einer Neueinbringung und Umsetzung dieses Antrages.

Vorarlberg hat vor 7 Jahren die Pragmatisierung abgeschafft und ein leistungsbezogenes Gehaltssystem installiert mit höheren Anfangsbezügen und besserer Verteilung des Lebensverdienstes, das Land Oberösterreich hat mit Juli 2001 ein neues, leistungsgerechtes Gehaltssystem realisiert, indem es den Zulagendschungel gestrichen hat und es keine Unterschiede mehr gibt zwischen Beamten und Vertragsbediensteten - dadurch hat sich die Debatte um die Pragmatisierung von selbst erledigt - pragmatisiert wird dort nur noch in sensiblen hoheitlichen Bereichen, in Klagenfurt wurden seit Jahren keine Pragmatisierungen mehr durchgeführt.

Im Herbst 2004 wurde im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Pensionssysteme von Seiten des Landes das Ende der Pragmatisierungen in Aussicht gestellt. Zum damaligen Zeitpunkt stand die Haltung der Stadt zur Frage der Pragmatisierungen nicht fest.

Es ergeht der Antrag:

Von der zuständigen Fachabteilung ist so schnell wie möglich, jedoch spätestens bis zu den Budgetberatungen für 2011 ein Amtsbericht vorzulegen, der die Vorgangsweise zur Abschaffung der Pragmatisierung bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode 2014 darlegt.

Ulrike Saghi

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