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Ergänzung der GGO

23.07.2009  >  SozialausschussSoziales: Kinder und Jugendliche

Die Bürgerliste hat den u. a. Antrag bereits im Mai 2007 eingebracht. Da der Antrag nicht erledigt wurde, ist er nach Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates verfallen.

Er wird daher in etwas modifizierter Form erneut eingebracht.

Durch die im Februar 2007 vom damaligen Vizebürgermeister Huber im Alleingang beschlossene Schließung der Krabbelstube Itzling und der dazu ergangenen Rechtsauskunft der Gemeindeaufsicht wurde ersichtlich, dass die Zuständigkeit für die Errichtung und Auflassung von Krabbelstuben weder in der GGO, deren Anhang noch im Stadtrecht geregelt ist.

Ich stelle daher den Antrag:

Der im Anhang der GGO unter 3.1. definierte Wirkungskreis des Sozial- und Wohnungsausschusses „Jugendwohlfahrt, Kinderheime, Kindergärten und Kinderspielplätze (insbesondere Errichtung, Erhaltung und Auflassung, Raumprogramm und Einrichtung) ist um den Begriff „Krabbelstuben" zu erweitern.

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