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Mobilitätsmanagement/Stellplatzgenehmigungen

10.08.2009  >  Bgm. SchadenPlanung: Verkehr

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage Nr. 45267/2009/1.

In diesem Zusammenhang ist aus unserer Sicht auch die Einbeziehung der Frage nach der Regulierung des ruhenden Verkehrs eine ganz wesentliche, wie u. a. internationale Studien und vergleichbare Mobilitätsmanagements zeigen.

Ein im Gemeinderat am 5.7.2006 eingebrachter Antrag der Bürgerliste basiert auf der Erkenntnis, dass zum Thema Stellplätze im Magistrat und Dienstfahrten mit Privat-PKWs keine ausreichenden Aufzeichnungen geführt werden und daher auch keine präzisen Angaben gemacht werden können. Die Vergabe der für die Bediensteten des Magistrats verfügbaren Stellplätze orientiert sich nach damaliger Auskunft der MD an der sog. dienstlichen Notwendigkeit. Gleichzeitig konnte die MD aber nicht ausschließen, dass DienstnehmerInnen einen Stellplatz haben, ohne ihren PKW dienstlich zu nutzen. Weiters war zum damaligen Zeitpunkt bekannt, dass MitarbeiterInnen des Magistrats auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst über Ausnahmegenehmigungen für das Parken z.B. im Hof des Schlosses Mirabell oder des Kulturamtes am Mozartplatz verfügen.

Ich habe damals im Sinne eines Mobilitätskonzepts für den Magistrat beantragt, bis Anfang 2007 einen transparenten Kriterienkatalog für die Vergabe von Stellplätzen im Magistrat zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sollten alle bestehenden und neuen Genehmigungen nach diesem Kriterienkatalog beurteilt werden. Bei Nicht-Erfüllung der Kriterien sollte die die Stellplatzgenehmigungen entzogen bzw. zu verwehrt werden. Die Genehmigungen sollten alle drei Jahre überprüft werden und im Falle des Nichtzutreffens der Kriterien entzogen. Darüber hinaus sollten DienstnehmerInnen die aus dem Magistrat ausscheiden und solche die in den Ruhestand treten, allfällige Ausnahmegenehmigungen entzogen werden.

Um Einkommensvorteile durch die Gewährung von Parkgenehmigungen zu verhindern, sollten die betriebswirtschaftlichen Kosten für die jeweiligen Stellplätze erhoben und den Steuergesetzen entsprechend weiter verrechnet werden. Dies sollte auch für die Stellplätze der Mitglieder des Gemeinderates gelten.

Im Erledigungsschreiben vom 4.4.2007 weist die Magistratsdirektion darauf hin, dass die Erteilung von Parkgenehmigungen eine Obliegenheit des Magistratsdirektors als Leiter des Inneren Dienstes sei. Der derzeitige noch inoffizielle Status des Mobilitätskonzeptes sowie die Zuständigkeit der MD für dessen Erstellung bieten gerade jetzt die passende Gelegenheit für den Magistratsdirektor als Leiter des Inneren Dienstes, die Bearbeitung dieser für das Mobilitätsmanagement so wichtigen Fragen, zu veranlassen.

Ich stelle daher die Anfrage:

  • Werden die o. a. Problemstellungen des ruhenden Verkehrs bereits in die Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes für den Magistrat mit einbezogen?
  • Wenn Nein, warum nicht?
  • Wenn Nein, werden Sie dafür sorgen, dass die o. a. Problemstellungen des ruhenden Verkehrs in die Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes für den Magistrat mit einbezogen werden?
  • Was sind die bisherigen Inhalte des inoffiziellen Zwischenberichtes?

Anfragebeantwortung (PDF, 126k)

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